Gerichtsbeschlüsse

BGH, 20.11.2025 - I ZR 73/24 - Preisänderungsregelung II - Einseitige Änderung von Preisänderungsklauseln in bestehenden Wärmelieferungsverträgen mit Verbrauchern; Klage auf Feststellung der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage als unzulässig

...Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine näher bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (hier: "Dreijahreslösung" im Zusammenhang mit Fernwärmeverträgen) bleibe unberührt oder gelte fort, ist nicht im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage gerichtet und daher unzulässig (Fortführung u.a. von BGH, Urteil vom 29.dass die so genannte "Dreijahreslösung" des BGH (vgl. zum Beispiel Urteile des BGH vom 24. September 2014, Aktenzeichen VIII ZR 350/13 , BeckRS 2014, 20195; vom 25...

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BGH, 19.11.2025 - 2 StR 224/25 - Korrektur des Schuldspruchs wegen Tätigens von Insidergeschäften; Keine Begrenzung des Vorsatzes auch bei Sekundärinsidern auf direkten Vorsatz; Geltunng des insiderrechtlichen Erwerbs- und Veräußerungsverbots für Adressat einer auf Grundlage von Insiderinformationen erteilten Empfehlung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: 2 StR 224/25 Korrektur des Schuldspruchs wegen Tätigens von Insidergeschäften;ECLI ECLI:DE:BGH:2025:191125U2STR224.25.1 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 26.04.2024 - AZ: 5/12 KLs 7500 Js 255002/21 (10/23)...

BGH, 19.11.2025 - 4 StR 471/25 - Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung und bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis "in nicht geringer Menge" in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 4 StR 471/25 Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung und bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis "in nicht geringer Menge" in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDiese Ausführungen lassen zwar nicht erkennen, dass dies - wie allein zulässig - nur nach dem Maß der geminderten Schuld geschehen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11...

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BGH, 19.11.2025 - 4 StR 519/25 - Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, räuberischer Erpressung, versuchter räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung, Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen des Betruges, unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Besitzes eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring)

...Bundesgerichtshof Gericht BGH Datum 19.11.2025 Aktenzeichen 4 StR 519/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28860 Entscheidungsname...

BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 53/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 53/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 17/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 17/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 19.11.2025 - 4 StR 489/25 - Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Diebstahl mit Waffen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 4 StR 489/25 Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Diebstahl mit WaffenDamit stehen aber beide Taten wegen der Teilidentität ihrer Ausführungshandlungen zueinander im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2023 - 6 StR 160/23 Rn. 7 mwN)...

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BGH, 19.11.2025 - 2 StR 628/24 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum Adhäsionsantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.11.2025, Az.: 2 StR 628/24 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum AdhäsionsantragsDie geltend gemachten Prozesszinsen sind, anders als vom Landgericht angenommen, nicht ab dem Tag des Eintritts der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu entrichten, sondern erst ab dem darauf folgenden Tag (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11...

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BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 1069/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 1069/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 19.11.2025 - VIa ZR 25/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.11.2025, Az.: VIa ZR 25/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...