Gerichtsbeschlüsse

BAG, 03.06.2025 - 9 AZR 104/24 - Kein Ausschlus bzw. keine Beschränkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub durch Rechtsgeschäft (hier: gerichtlichen (Abfindungs-) Vergleich); Vergleichen über die tatsächlichen Voraussetzungen des Urlaubs(abgeltungs)anspruchs; Kein Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis (auch nicht durch gerichtlichen Vergleich)

...BAG 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 9 ff., BAGE 176, 251) . Begleitumstände, die auf einen dahingehenden Parteiwillen schließen lassen, sind weder festgestellt noch dargelegt.BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 459/21 - Rn. 35, BAGE 179, 319; 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 - Rn. 19, BAGE 147, 199; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 41; 5. November 1997 - 4 AZR 682/95 - zu I 2.2.1 der Gründe mwN)...

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BAG, 26.05.2025 - 10 AZR 240/24 - Verwerfung der Revision betreffend eine Inflationsausgleichsprämie

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 26.05.2025, Az.: 10 AZR 240/24 Verwerfung der Revision betreffend eine InflationsausgleichsprämieEs reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt ( BAG 4. Dezember 2024 - 10 AZR 242/23 - Rn. 16; 16. Juni 2021 - 10 AZR 208/20 - Rn. 11 mwN)...

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BAG, 23.05.2025 - 9 AZB 2/25 - Begründen der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch eine Zusammenhangsklage; Tantiemeansprüche aus einem beendeten Geschäftsführeranstellungsverhältnis

...BAG 4. September 2018 - 9 AZB 10/18 - Rn. 24; 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 12, BAGE 134, 367) . Eine Aufspaltung ist jedoch bereits eingetreten, wenn das Verfahren, zu dem ein Zusammenhang geltend gemacht wird, bei Klageeinreichung nicht mehr in erster Instanz anhängig ist.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 23.05.2025, Az.: 9 AZB 2/25 Begründen der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch eine Zusammenhangsklage; Tantiemeansprüche aus einem beendeten Geschäftsführeranstellungsverhältnis...

BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 10/24 - Einreichung der Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand; Nachfristsetzung bei Einreichung einer Vorschlagsliste

...Die Frist für die Einreichung von Vorschlagslisten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WO steht nicht zur Disposition des Wahlvorstands (vgl. ausdrücklich mit Bezug zu § 6 WO BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 22; ferner bereits BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - zu B II der Gründe) ;BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 21/16 - Rn. 23, BAGE 161, 276) - gemäß § 19 Abs. 2 BetrVG anfechtungsberechtigt...

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BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 28/24 - Streit über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei Eingliederung in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers

...Dafür kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt (mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats vgl. BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 28 mwN, BAGE 175, 104; vgl. auch BAG 13.welche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen ( BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 19 mwN, BAGE 167, 43)...

BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 267/24 - Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge für die öffentlichen Banken aufgrund vertraglicher Bezugnahmeklausel; Bezugnahme des Arbeitsvertrages auf mehrere Tarifwerke; Eindeutige Bestimmbarkeit der in Bezug genommenen Tarifnormen für Wirksamkeit einer Bezugnahmeklausel; Teilunwirksamkeit der Bezugnahme und Wegfall der vereinbarten Dynamik

...b) Das führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Bezugnahmeklausel, sondern lediglich zu deren Teilunwirksamkeit und zum Wegfall der vereinbarten dynamischen Anwendung der benannten Tarifwerke (ausf. BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 28, 54 ff., BAGE 174, 382) . Nach dem Vorbringen der Klägerin ist der Antrag auf Zahlung aller Entgeltdifferenzen für den Zeitraum von Juli 2022 bis Juli 2023 gerichtet und dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. dazu BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12, BAGE 179, 372)...

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BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 277/24 - Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die Arbeitsvertragsparteien

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.05.2025, Az.: 4 AZR 277/24 Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die ArbeitsvertragsparteienGericht BAG Datum 21.05.2025 Aktenzeichen 4 AZR 277/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24819 Entscheidungsname...

BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 155/24 - Errechnung der Übergangsversorgung u.a. aus dem § 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV LH ÜV) ; Fehlendes Feststellungsinteresse für einen Elementenfeststellungsantrag; Zeitgleiche Geltendnachung einer sich aus einem Leistungsantrag ergebenden Entgeltdifferenz; Späterer Wegfall der Bestimmbarkeit der maßgebenden tariflichen Regelungen bei einer Bezugnahme auf Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften

...Der hierüber bestehende Streit zwischen den Parteien kann durch eine Entscheidung über den Feststellungsantrag insgesamt geklärt werden (zur Antragstellung vgl. auch BAG 30. Januar 2024 - 3 AZR 144/23 - Rn. 9, 12 f., BAGE 182, 376) .Ob ein solcher überhaupt eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen kann, bedarf daher keiner Entscheidung (ebenfalls - für eine Streikbruchprämie - offengelassen in BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 54 mwN, BAGE 163, 219)...

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BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 166/24 - Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die Arbeitsvertragsparteien

...Die damaligen Parteien schlossen nach gerichtlichem Hinweis auf die in einem Parallelverfahren ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. April 2018 (- 4 AZR 119/17 - BAGE 162, 293)Hierauf beruft sich die Klägerin aber nicht (vgl. zur Frage der Verurteilung zu einer Nettozahlung BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 34 ff.; zu einer Inflationsausgleichsprämie BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 49)...

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BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 279/24 - Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die Arbeitsvertragsparteien

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.05.2025, Az.: 4 AZR 279/24 Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die ArbeitsvertragsparteienGericht BAG Datum 21.05.2025 Aktenzeichen 4 AZR 279/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24817 Entscheidungsname...