Gerichtsbeschlüsse

BFH, 01.08.2023 - VIII R 8/21 - Ertragsteuerliche Behandlung der Rückzahlung zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzter und an ihn ausgezahlter Erstattungszinsen; Voraussetzungen des Entstehens negativer Einnahmen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG

...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 15.03.2022 - V R 46/19 , BFHE 275, 500, BStBl II 2022, 595, Rz 20 und vom 20.10.2021 - XI R 19/20 , Rz 25).BFH-Urteil vom 18.02.1975 - VIII R 104/70 , BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568; BFH-Beschluss vom 17.05.2021 - VIII B 85/20 )...

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BFH, 27.07.2023 - IV R 15/23 - Umstellung der AfA nach Wechsel Einschiffsgesellschaft von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich

...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Personengesellschaft —trotz zivilrechtlicher Vollbeendigung durch Liquidation— steuerrechtlich solange als existent anzusehen, wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist (z.B. BFH-Beschluss vom 13.02.2018 - IV R 37/15In dem Unterschreiten des Klagebegehrens liegt ein Verfahrensfehler, den der BFH auch ohne ausdrückliche Rüge von Amts wegen zu beachten hat ( BFH-Urteil vom 18.08.2005 - II R 68/03 , BFH/NV 2006, 360, unter II.1.)....

BFH, 27.07.2023 - IV R 15/20 - Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots gem. § 3c Abs. 2 EStG auf eine vor dessen Einführung zu Unrecht unterlassene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalgesellschaftsbeteiligung

...Rechtsprechung des BFH nicht aufzuheben, sondern die Revision mit der Maßgabe als unbegründet zurückzuweisen, dass die Klage unzulässig ist (z.B. BFH-Urteil vom 06.12.2022 - IV R 22/19und einem den Kläger —mittelbar— benachteiligenden anderen Verwaltungsakt besteht (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom...

BFH, 27.07.2023 - IV R 10/20 - Abgrenzung von Sonderbetriebsausgaben und privat veranlassten Aufwendungen des Gesellschafter-Erben eines Kommanditanteils; Abzugsfähigkeit von Zahlungen an den Nachlassinsolvenzverwalter zum Zwecke der Freigabe des Kommanditanteils

...Der Erbfall sei stets dem privaten, das heißt außerbetrieblichen Bereich des Erben zuzuordnen (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 17.06.1999 – III R 37/98 , BFHE 189, 123, BStBl II 1999, 600).Bundesfinanzhof Urt. v. 27.07.2023, Az.: IV R 10/20 Abgrenzung von Sonderbetriebsausgaben und privat veranlassten Aufwendungen des Gesellschafter-Erben eines Kommanditanteils;...

BFH, 26.07.2023 - II R 35/21 - Bindungswirkung eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts; Berücksichtigung des Werts bei einem früheren Erwerb

...c) Die BFH-Rechtsprechung zum Ansatz von materiell-rechtlich richtigen Werten für den Vorerwerb im Rahmen der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb eines Zehnjahreszeitraums nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (s. hierzu BFH-Urteile vom 22.08.2018 – II R 51/15b) Aufgrund der Selbständigkeit der Besteuerung der einzelnen Erwerbe ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der in die Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG einzubeziehende Vorerwerb dem letzten Erwerb mit dem materiell-rechtlich zutreffenden Wert hinzuzurechnen...

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BFH, 26.07.2023 - IV R 22/20 - Bilanzielle Behandlung erhaltener Honorar-Vorauszahlungen zur Vermeidung einer vorzeitigen Gewinnrealisierung; Zulässigkeit der passiven Rechnungsabgrenzung; Bildung einer Rückstellung für Erfüllungsrückstand

...) erst dann —durch Auflösung des passiven RAP— erfolgswirksam wird, wenn der Kaufmann seine noch ausstehende Gegenleistung erbracht hat (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom BFH-Urteil vom 09.12.1993 - IV R 130/91 , BFHE 173, 393 [BFH 11.02.1994 - III R 117/93] , BStBl II 1995, 202, unter 2.c)...

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BFH, 26.07.2023 - I R 39/20 - Berücksichtigung der zwischen Wegzug und Anteilsveräußerung eingetretenen Wertminderung im Rahmen der Wegzugsbesteuerung; Nichtberücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat als Voraussetzung der Änderung der Wegzugsteuer

...Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 21.01.2004 - VIII R 15/02 , BFH/NV 2004, 910). Folglich ist zur Billigkeitsmaßnahme als selbständigem Streitgegenstand keine Entscheidung zu treffen.Bundesfinanzhof Urt. v. 26.07.2023, Az.: I R 39/20 Berücksichtigung der zwischen Wegzug und Anteilsveräußerung eingetretenen Wertminderung im Rahmen der Wegzugsbesteuerung; Nichtberücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat als Voraussetzung der Änderung der Wegzugsteuer...

BFH, 26.07.2023 - II R 5/21 - Zulässigkeit der Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Rechtsfolgen der Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

...Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 14.10.2020 - II R 30/19 , BFHE 272, 93, BStBl II 2022, 216, Rz 13, m.w.N.). Die Kosten müssen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürfen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses ( § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG ) anfallen (vgl. BFH-Urteil vom 14.10.2020 - II R 30/19Bundesfinanzhof Urt. v. 26.07.2023, Az.: II R 5/21 Zulässigkeit der Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Rechtsfolgen der Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks...

BFH, 26.07.2023 - II R 4/21 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Ausfall eines Fluges

...Ihr Prozessvertreter hatte am Vorabend beantragt, den am 26.07.2023 auf 09:30 Uhr anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) aufzuheben.Bundesfinanzhof Urt. v. 26.07.2023, Az.: II R 4/21 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Ausfall eines Fluges...

BFH, 25.07.2023 - VIII B 31/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Darlegung der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der unterbliebenen Neubestimmung der Haupt- und Hilfsliste der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht

...Ein erst nach Fristablauf beim Gericht eingegangenes Verlängerungsgesuch ist grundsätzlich nicht mehr berücksichtigungsfähig ( BFH-Beschluss vom 07.05.2001 - III B 10/01 , BFH/NV 2001, 1421, unter II.2.b aa [Rz 21]).BFH-Beschluss vom 13.12.2001 - IV R 50/00 , BFH/NV 2002, 655, am Ende [Rz 9]). Eine Wiedereinsetzung in eine Ausschlussfrist nach...