Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21 - Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung

...oder medizinisch-psychologischen Untersuchung im Fahrerlaubnisrecht, die nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht isoliert angefochten werden kann (vgl. hierzu BVerfGE 89, 69 [BVerfG 24.06.1993 - 1 BvR 689/92]BVerfGE 43, 154 [BVerfG 14.12.1976 - 2 BvR 99/76] <165 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 34). Daraus folgt auch die Pflicht, den Beamten nicht rechtswidrig zu einer amtsärztlichen Untersuchung anzuhalten...

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BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21 - Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung zur Entscheidung

...BVerfGE 126, 1 [BVerfG 13.04.2010 - 1 BvR 216/07] <17>), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen beseitigt werden, durch die sie sich beschwert fühlen (BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 27>; BVerfG, Beschluss der 3BVerfGE 11, 218 [BVerfG 14.06.1960 - 2 BvR 96/60] <220>; 72, 119 <121>; stRspr). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat...

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BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 176/21 - Einhaltung der Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 101, 331 <345 f.>; 130, 1 <21>).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.01.2022, Az.: 2 BvR 176/21 Einhaltung der Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvQ 113/21 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsräumungssache

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.01.2022, Az.: 2 BvQ 113/21 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer ZwangsräumungssacheAuch hat sie in einem weiteren Schriftsatz vom 31. Dezember 2021 den Antrag gestellt, das Bundesverfassungsgericht möge "kurz und schnell" schriftlich bestätigen, dass im Januar 2022 keine Vollstreckung durchgeführt werde...

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BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Anspruch auf Nachzählung abgegebener Stimmen in einem Wahlbezirk; Umfang der Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses; Behauptung eines einzelnen, zweifelsfrei nicht mandatsrelevanten, Zählfehlers

...Dafür steht die Wahlprüfungsbeschwerde als besonderes Anfechtungsverfahren zur Verfügung, neben der die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist (vgl. BVerfGE 74, 96 [BVerfG 15.12.1986 - 2 BvE 1/86] <101>; 83, 156 <157 f.>).BVerfGE 40, 11 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvC 1/74] <30 ff.>; 66, 369 <378 ff.>). Daraus folgt, dass dem Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfung auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages...

BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvR 2236/21 - Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richter

...Die Kammer kann daher unter Mitwirkung ihrer Mitglieder auch über die Frage des Mitwirkungsausschlusses befinden (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <165 Rn. 12>). BVerfGE 133, 377 <406>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 8; Beschluss der 1...

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BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 1748/21 - Bewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfassungsbescherde

...BVerfGE 1, 109 [BVerfG 31.01.1952 - 1 BvR 68/51] <110 ff.>; 92, 122 <123>) sind nicht erfüllt.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.01.2022, Az.: 1 BvR 1748/21 Bewilligun von prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfassungsbescherde...

BVerfG, 11.01.2022 - 2 BvR 2316/21 - Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Strafvollzugs

...BVerfGE 88, 185 [BVerfG 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93] <186>; 103, 41 <42>), weil die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.BVerfGE 93, 181 [BVerfG 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94] <186>). Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl...

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BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21 - Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne Anhörung eines Presseverlags und Mitteilung über an den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangene richterliche Hinweise; Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess

...BVerfGE 25, 158 [BVerfG 21.01.1969 - 2 BvR 724/67] <166>; 135, 126 <139 Rn. 33>). Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags müssen sowohl der Hinderungsgrund als auch die Umstände, die für die Beurteilung des Verschuldens maßgebend sind, dargelegt werden.einstweiligen Anordnungen gibt Anlass, auf die rechtliche Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen ( § 31 Abs. 1 , § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG , dazu BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 10.01.2022 - 1 BvR 2837/19 - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

...BVerfGE 49, 70 [BVerfG 02.08.1978 - 2 BvK 1/77] <89>; 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen.BVerfGE 85, 109 [BVerfG 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89] <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung jedoch grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 [BVerfG 28.06.1972 - 1 BvR 275/68]...