Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.12.2025 - 2 StR 570/25 - Schuldspruch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Hang im Sinne des § 64 StGB

...BGH, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 StR 223/15 , Rn. 5). Im Übrigen ist der Zusatz unerlaubter Tatbegehung im Urteilstenor entbehrlich ( BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - 3 StR 340/22 , NStZ-RR 2023, 51 f.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 570/25 Schuldspruch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Hang im Sinne des § 64 StGB...

BGH, 04.12.2025 - 4 StR 287/25 - Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Anwendung des Zweifelssatzes im Hinblick auf Zeitpunkt und Reihenfolge der fünf Messerstiche; Rechtfertigung der Messerstiche durch Notwehr

...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.12.2025, Az.: 4 StR 287/25 Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Anwendung des Zweifelssatzes im Hinblick auf Zeitpunkt und Reihenfolge der fünf Messerstiche; Rechtfertigung der Messerstiche durch NotwehrBGH, Urteil vom 16. März 2023 - 4 StR 252/22 , juris Rn. 21). Die durch den Angeklagten gegen den Nebenkläger vor Beginn der Tätlichkeit ausgebrachten Beleidigungen waren nicht mehr abwendbar...

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BGH, 04.12.2025 - 2 StR 370/25 - Berichtigung des Schuldspruchs bzgl. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 370/25 Berichtigung des Schuldspruchs bzgl. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeJuli 2025 - 2 StR 198/25 , NStZ-RR 2025, 343, 344 [BGH 13.08.2025 - 5 StR 652/24] Rn. 13). Die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage...

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BGH, 04.12.2025 - 2 StR 240/25 - Aufhebung der Feststellungen der Beihilfe der Angeklagten zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf Rüge der Verletzung sachlichen Rechts; Fehlende Entnahme des Handelns der Angeklagten als Mitglied einer Bande in Urteilsgründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 240/25 Aufhebung der Feststellungen der Beihilfe der Angeklagten zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf Rüge der Verletzung sachlichen Rechts;Die Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB , das auch in der Person eines Teilnehmers gegeben sein muss ( BGH, Beschlüsse vom 15...

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BGH, 04.12.2025 - 2 StR 267/25 - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 2 StR 267/25 Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen StandBGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 613/19 , NStZ 2020, 438, 439 Rn. 6) - nach § 171b Abs. 5 GVG unanfechtbar und daher gemäß der Regelung des § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen...

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BGH, 03.12.2025 - 2 StR 504/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 504/25 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtSchließlich gebietet die Europäische Menschenrechtskonvention gleichfalls eine Begründung solcher Entscheidungen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2024 - 3 StR 183/23, Rn. 6 mwN)...

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BGH, 03.12.2025 - XII ZB 59/25 - Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung; Unzulässiges Berufen auf die Beeinträchtigung eigener Rechte durch Verwandte im Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: XII ZB 59/25 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung; Unzulässiges Berufen auf die Beeinträchtigung eigener Rechte durch Verwandte im Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung Gericht BGH Datum 03.12.2025 Aktenzeichen XII ZB 59/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30066 Entscheidungsname...

BGH, 03.12.2025 - 5 StR 702/24 - Formelle Voraussetzungen einer Einziehung; Einziehung des Eigentums der Einziehungsbeteiligten an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück wegen Herrührens aus rechtswidrigen Taten

...Vielmehr sollten bei Einführung von § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO die durch den Bundesgerichtshof zur Hinweispflicht bei veränderter Sachlage entwickelten Grundsätze kodifiziert, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht eingeführt werden ( BGH, Beschluss vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 5 StR 702/24 Formelle Voraussetzungen einer Einziehung; Einziehung des Eigentums der Einziehungsbeteiligten an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück wegen Herrührens aus rechtswidrigen Taten...

BGH, 03.12.2025 - IV ZR 185/24 - Kürzung der Leistungen auf den Todesfall aus einem Unfallversicherungsvertrag; Vorschädigung in Form einer Krankheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: IV ZR 185/24 Kürzung der Leistungen auf den Todesfall aus einem Unfallversicherungsvertrag; Vorschädigung in Form einer KrankheitGericht BGH Datum 03.12.2025 Aktenzeichen IV ZR 185/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 27918 Entscheidungsname...

BGH, 03.12.2025 - 2 StR 125/25 - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Körperverletzung durch erlittene Schmerzen einer Geschädigten beim vaginalen und analen Eindringen durch den Täter

...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen mehreren eigentlich selbständigen Delikten, die zwar nicht untereinander, aber jeweils mit einem weiteren Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, tateinheitlich zusammentreffen, Tateinheit, wenn das Dauerdelikt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung Ausdruck findet, nicht deutlich hinter den während seiner Begehung zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstößen zurückbleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 125/25 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Körperverletzung durch erlittene Schmerzen einer Geschädigten beim vaginalen und analen Eindringen durch den Täter...