Gerichtsbeschlüsse

BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20 - Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch den Versorgungsberechtigten auch bei mittelbaren Durchführungswegen der Betrieblichen Altersversorgung; Umfassende Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse durch das Gericht; Unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten durch Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse; Ergänzende Auslegung unwirksamer Allgemeiner Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse

...Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat ( BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36, BAGE 142, 72).Es genügt, dass der Versorgungszweck die Leistung und deren Ausgestaltung prägt (vgl. BAG 20. März 2018 - 3 AZR 519/16 - Rn. 18; 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 15 mwN, BAGE 156, 196)...

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BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20 - Besonderes Feststellungsinteresse bei Klage auf Betriebsrentenberechnung; Auslegung von Tarifverträgen; Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke; Weitergelten eines Tarifvertrags bei späteren Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der tariflichen Voraussetzungen

...BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 214/06 - Rn. 21). Die Regelungen sind dabei so eng miteinander verzahnt, so dass sogar eine tarifliche Verweisung auf die Satzung zulässig ist ( BAG 21.Zu OS 2.: Fortführung von BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 98 Zu OS 3.: Abgrenzung von BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu I 1 a der Gründe...

BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20 - Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch gem. § 165 Satz 3 SGB IX als Indiz für eine Benachteiligung; Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch beim Bewerber gem. § 130 BGB; Verteilung der Darlegungslast zur Vermutung des Vorliegens einer Benachteiligung wegen einer Behinderung; Folgen des Nichtzugangs einer Einladung zum Vorstellungsgespräch mit einem schwerbehinderten Bewerber; Keine besonderen Anforderungen an die Übermittlung der Einladung zum Vorstellungsgespräch

...Dezember 2020 - 8 AZR 171/20 - Rn. 27; 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37, BAGE 169, 302; 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25 mwN, BAGE 156, 107).Darauf, ob es überhaupt andere Bewerber/innen gegeben hat, ob deren Bewerbungen Erfolg hatten und ob ein/e von der Beklagten ausgewählte/r Bewerber/in die Stelle angetreten hat, kommt es nicht an (vgl. näher BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 28 ff., BAGE 169, 217)...

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BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20 - Wegfall der Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Fortbestand der Rechtsmittelbefugnis bei Rücktritt des gesamten Betriebsrats; Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei besonders grobem Verstoß gegen Wahlvorschriften; Differenzierung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Beurteilung der Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften; Keine Rückwirkung des § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG i.d.F. ab 18.06.2021

...BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12; 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 - zu II 2 b der Gründe). Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ( BAG 19.Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 2 a ff der Gründe mwN, BAGE 99, 208). Einem nicht (mehr) existenten Gremium kommen keine betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen (mehr) zu ( BAG 25...

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BAG, 30.06.2021 - 7 AZR 245/20 - Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge mit Studierenden an einer deutschen Hochschule; Anforderungen an die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten i.S.d. § 6 Satz 1 WissZeitVG; Unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen für Befristungen nach § 6 WissZeitVG und nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 6 TzBfG

...Juni 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Waskow sowie die ehrenamtliche Richterin Wicht und den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr.BAG 13. August 2008 - 7 AZR 295/07 - Rn. 16; 28. Januar 1998 - 7 AZR 667/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 87, 362) stellen daher regelmäßig keine "wissenschaftliche" Hilfstätigkeit iSv. § 6 WissZeitVG dar...

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BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20 - Strenge Anforderungen an unverschuldeten Rechtsirrtum; Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen durch Klage auf Vergütungsansprüche

...Andernfalls ist das Rechtsmittel hinsichtlich des betreffenden Streitgegenstands insgesamt unzulässig (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 20, BAGE 165, 168).BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31, BAGE 152, 213). Ist in einem solchen Fall eine Rechtsfrage bereits vom Bundesarbeitsgericht entschieden, liegt nicht einmal eine objektiv zweifelhafte Rechtslage vor...

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BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20 - Gesetzlicher Mindestlohn für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Arbeitgeber; Gesetzlicher Mindestlohn für Zeiten des Bereitschaftsdiensts; Anforderungen an die Sachverhaltswürdigung durch das Gericht i.S.d. § 286 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung

...März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 67, BAGE 158, 266; 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 141, 129 [BAG 18.04.2012 - 10 AZR 200/11] ; Deinert Internationales Arbeitsrecht § 10 Rn. 19 ff. - jeweils noch zu Art. 34 EGBGB aF; EuArbRK/Krebber 3. Aufl.Der Mindestlohn ist für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeit erbringt, zu zahlen ( BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 24, BAGE 155, 318)...

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BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 386/20 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 385/20 v. 24.06.2021

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.06.2021, Az.: 5 AZR 386/20 Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 385/20 v. 24.06.2021Juni 2021 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr...

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BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20 - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Alterssicherungsbetrags; Einbeziehung der Spät- und Nachtarbeitszuschläge in den tariflichen Alterssicherungsbetrag nur bei regelmäßiger Spät- und Nachtarbeit

...Juni 2021 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr. - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 337 [BAG 23.03.2016 - 5 AZR 758/13]...

BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20 - Zeitliche Wirkung einer gerichtlichen Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler als Wesensmerkmal einer Arbeitnehmervereinigung; Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie; Keine gesetzlichen Regelungen zur Gewerkschaftseigenschaft; Beurteilung der Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung durch das Arbeitsgericht; Kriterien für die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation; Langjährig praktizierte Tarifabschlüsse und Tarifverträge als Indiz für die Tariffähigkeit; Keine Tariffähigkeit der "DHV; Die Berufsgewerkschaft e.V." mangels Durchsetzungsfähigkeit seit dem 21. April 2015

...III. Der im Wege einer zulässigen subjektiven Antragshäufung (vgl. BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 24, BAGE 163, 108) angebrachte Antrag ist auch in seiner jetzigen Fassung zulässig.BVerfG 13. September 2019 - 1 BvR 1/16 - Rn. 8; BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 51 mwN, BAGE 163, 108) und dabei die im Zustimmungsgesetz vom 25...

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