Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22 - Ablehnungsgesuch bezüglich mehrerer Richter aufgrund ihrer Beteiligung an zuvor angestrengten Verfahren und unterbliebener Begründung

...Maßgeblich ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BVerfGE 148, 1 [BVerfG 13.02.2018 - 2 BvR 651/16] <6 Rn. 17>; 152, 332 <337 Rn. 15>).BVerfGE 148, 1 [BVerfG 13.02.2018 - 2 BvR 651/16] <6 Rn. 17>; 152, 332 <337 f. Rn. 15>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 19)...

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BVerfG, 26.01.2022 - 1 BvR 2026/19 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators zur Abwägung seiner Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.01.2022, Az.: 1 BvR 2026/19 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators zur Abwägung seiner Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts)Gericht BVerfG Datum 26.01.2022 Aktenzeichen 1 BvR 2026/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 10975...

BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21 - Auskunftserteilung über die absolute Zahl der im Ausland eingesetzten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für nachrichtendienstliche Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren; Darlegen einer Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines die Hauptsache (teilweise) vorwegnehmenden Verpflichtungsausspruchs im Organstreitverfahren

...BVerfGE 156, 335 [BVerfG 22.12.2020 - 1 BvR 2756/20] <337 f. Rn. 4>) und deren Erlass daher oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.BVerfGE 8, 42 [BVerfG 23.06.1958 - 2 BvQ 3/58] <46>; 15, 219 <221>). Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl...

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BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18 - Verpflichtung eines Unternehmers oder Inhabers des Betriebs zur Mitteilung der Verantwortlichkeit im Unternehmen i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen der fehlenden Feuerlöschgeräte und des Kontrollgerätes; Recht eines Betroffenen auf Selbstbelastungsfreiheit

...Das Bundesverfassungsgericht habe für das gleichgelagerte Auskunftsverweigerungsrecht nach § 4 Abs. 4 Fahrpersonalgesetz (FPersG) entschieden, dass die Auskunftsverweigerung nicht die Verpflichtung zur Aushändigung von Unterlagen umfasse (unter Verweis auf BVerfGAus der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats vom 7. September 1984 - 2 BvR 159/84 -) lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen...

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BVerfG, 25.01.2022 - 1 BvR 159/22 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.01.2022, Az.: 1 BvR 159/22 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerdevom Oberverwaltungsgericht auch herangezogener Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, namentlich den im Beschluss des Ersten Senats vom...

BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 - Gestattung der Umwidmung eines Humanarzneimittels zur Anwendung bei einem Tier nur Tierärzten; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die ausgeübte Tätigkeit als Tierheilpraktiker bzgl. Behandlung der tierischen Patienten im Wege der Klassischen Homöopathie mit Rückgriff auf Humanhomöopathika

...BVerfGE 140, 99 <106 Rn. 11>; 143, 65 <87 Rn. 35>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eineBVerfGE 140, 99 [BVerfG 21.07.2015 - 1 BvF 2/13] <106 Rn. 11>; 143, 65 <87 Rn. 35>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2021 - 2 BvR 547/21 -, Rn. 73, jeweils m.w.N.; stRspr)...

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BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21, 1 BvR 1308/21 - Berechtigung der zuständigen Landesrundfunkanstalt zur Datenerhebung für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung des Bestehens einer Beitragspflicht bei Meldebehörden; Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 150, 309 [BVerfG 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09] <327 f. Rn. 45> m.w.N.). Dabei ist allerdings die Anrufung der Fachgerichte nicht schon dann als von vornherein aussichtslos anzusehen, wenn Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs für die gegebene Fallgestaltung noch nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vomDie Verfassungsbeschwerden sind unzulässig; damit haben sie keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>)...

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BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, Rn. 32 m.w.N.).BVerfGE 54, 277 [BVerfG 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79] <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>; stRspr)...

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BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1552/19 - Hinreichende Begründung der Beschwerdebefugnis und der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität i.R.e. Rüge der unzureichenden Vorgaben zum behördlichen Umgang mit Sicherheitslücken

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Sie ist unzulässig, weil sie die Begründungserfordernisse nach § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG nicht erfüllt.BVerfGE 102, 197 [BVerfG 19.07.2000 - 1 BvR 539/96] <206>; 108, 370 <384>). Weiterhin muss sich aus ihrem Vorbringen mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ergeben (vgl...

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BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 48/22 - Auferlegung der Missbrauchsgebühr bei erkennbar substanzlosen Verfassungsbeschwerden

...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167>). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.01.2022, Az.: 2 BvR 48/22 Auferlegung der Missbrauchsgebühr bei erkennbar substanzlosen Verfassungsbeschwerden...