Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.12.2025 - StB 58/25 - Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die teilweise Ablehnung der Zulassung zur Hauptverhandlung und der Eröffnung des Hauptverfahrens

...Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen ( BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13 , juris Rn. 16; vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: StB 58/25 Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die teilweise Ablehnung der Zulassung zur Hauptverhandlung und der Eröffnung des Hauptverfahrens...

BGH, 10.12.2025 - 1 StR 463/25 - Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit bei teilweiser Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen; Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

...BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17 , BGHSt 63, 1, 8 ). Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte dann Tateinheit zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2025, Az.: 1 StR 463/25 Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit bei teilweiser Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen; Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...

BGH, 09.12.2025 - 6 StR 331/25 - Anordnung einer Bündelung der Nebenklagevertretung durch den Vorsitzenden; Auswahl des Nebenklagevertreters nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 6 StR 331/25 Anordnung einer Bündelung der Nebenklagevertretung durch den Vorsitzenden; Auswahl des Nebenklagevertreters nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Umstände des EinzelfallsBGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 41/21 , BGHSt 67, 7 ; Beschluss vom 9. Oktober 2025 - 6 StR 409/25 ) - Schuldspruchs keinen die Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler ergeben...

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BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 1489/22 - Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: VIa ZR 1489/22 Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 09.12.2025 - 6 StR 346/25 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargeldbetrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 6 StR 346/25 Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen der erweiterten Einziehung des sichergestellten BargeldbetragsBGH, Urteil vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21 ). Für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften setzt dies regelmäßig die tatsächliche Übergabe von Geldbeträgen an den Täter voraus (vgl...

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BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 1709/22 - Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: VIa ZR 1709/22 Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 09.12.2025 - VIa ZR 1583/22 - Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 09.12.2025, Az.: VIa ZR 1583/22 Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 09.12.2025 - 3 StR 22/25 - Erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppenregeln als konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung; Mindestanforderungen an den Organisationsgrad eines Personenzusammenschlusses auch im virtuellen Bereich; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (hier: "Reichsbürger-Ideologie")

...BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21 , BGHSt 66, 137 Rn. 26, 30; s. ferner BGH, Beschluss vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 3 StR 22/25 Erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppenregeln als konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung;...

BGH, 09.12.2025 - 3 StR 463/25 - Schuldspruch wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Betrug; Entfall der Einziehung von Mobiltelefonen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 3 StR 463/25 Schuldspruch wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Betrug; Entfall der Einziehung von MobiltelefonenDas Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2025 - 3 StR 108/25 , juris Rn. 2 mwN)....

BGH, 09.12.2025 - 6 StR 411/25 - Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.12.2025, Az.: 6 StR 411/25 Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI ECLI:DE:BGH:2025:091225B6STR411.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Lüneburg - 02.04.2025 - AZ: 22 KLs/6107 Js 34607/23 (13/24)...