BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvR 302/22 - Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167>). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.03.2022, Az.: 2 BvR 302/22 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr...