Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin; Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die Wahl- und Parteienfreiheit; Nichtzulassung einer Landesliste als ein schwerwiegender Eingriff in die Wahl- und Parteienfreiheit

...BVerfGE 130, 212 [BVerfG 31.01.2012 - 2 BvC 3/11] <223>; 146, 327 <342 Rn. 40>). Es muss zwar nicht der Nachweis einer Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung erbracht werden.Sie sind Mittler zwischen Meinungen, Interessen und Bestrebungen des Volkes und der staatlichen Willensbildung (vgl. BVerfGE 20, 56 [BVerfG 19.07.1966 - 2 BvF 1/65] <101>)...

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BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch ; Überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren

...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - XII ZB 636/17 - und nach der Entscheidung BVerfGE 67, 251 [BVerfG 18.07.1984 - 1 BvR 446/84] nur entgegengehalten werden, wenn er seine Leistungsunfähigkeit böswillig herbeigeführt habe.BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <93>; 67, 251 <255>). Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, nach Art einer Revisionsinstanz seine Vorstellung von einer zutreffenden Entscheidung an die des ordentlichen Gerichts zu setzen...

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BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17 - Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtfertigung des Eingriffs in die geschützte Freiheit des Betriebs von Windenergieanlagen

...Denn die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Regelungen kann nur unter Berücksichtigung der fehlenden Alternativenwahl der Vorhabenträger beurteilt werden (vgl. auch BVerfGE 133, 277 [BVerfG 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07]Damit ist die Beschwerdeführerin nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 BüGembeteilG "Vorhabenträgerin" und als solche Adressatin der angegriffenen Regelungen (vgl. BVerfGE 108, 370 [BVerfG 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01] <384>; 140, 42 <57 Rn. 57>)...

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BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20 - Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse eines Abgeordneten zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Vorschlag eines eigenen Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang und Abstimmung

...BVerfGE 2, 143 [BVerfG 07.03.1953 - 2 BvE 4/52] <166 f.>; 112, 363 <365>; 137, 185 <223 Rn. 104>; 140, 115 <138 Rn. 55>; 147, 50 <117 f. Rn. 162>; stRspr).Allein in der Geschäftsordnung gewährleistete Rechte können für sich genommen im Organstreit nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 142, 25 [BVerfG 03.05.2016 - 2 BvE 4/14] <53 Rn. 79>)...

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BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20 - Begrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der Wahl

...BVerfGE 126, 55 [BVerfG 04.05.2010 - 2 BvE 5/07] <67>; 138, 256 <258 f. Rn. 4>; 150, 194 <200 Rn. 18>; 151, 191 <198 Rn. 20>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2.BVerfGE 84, 304 [BVerfG 16.07.1991 - 2 BvE 1/91] <325>; 96, 264 <278>; 112, 118 <133>; 135, 317 <396 Rn. 153>; 140, 115 <151 Rn. 92>; 154, 1 <12 Rn. 29>). Dieses Recht auf formale Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse betrifft sämtliche Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung (vgl. umfassend BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom...

BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22 - Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Anhörung eines Betroffenen

...Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 [BVerfG 30.10.1990 - 2 BvR 562/88] <35>; 96, 205 <216>; stRspr). die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde (BVerfGE 36, 85 [BVerfG 09.10.1973 - 2 BvR 482/72]...

BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15 - Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben durch Heranziehung als Zahlstelle für die Übernachtungsteuer; Ausnehmen der beruflich veranlassten Übernachtungen von der Aufwandbesteuerung

...darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (Bestätigung von BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79]BVerfGE 7, 282 [BVerfG 05.03.1958 - 2 BvL 18/56] <288 f.>; 102, 370 <383 f.>). Er hat auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 94 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG verzichtet...

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BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20 - Begrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der Wahl

...BVerfGE 126, 55 [BVerfG 04.05.2010 - 2 BvE 5/07] <67>; 138, 256 <258 f. Rn. 4>; 150, 194 <200 Rn. 18>; 151, 191 <198 Rn. 20>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2.BVerfGE 84, 304 [BVerfG 16.07.1991 - 2 BvE 1/91] <325>; 96, 264 <278>; 112, 118 <133>; 135, 317 <396 Rn. 153>; 140, 115 <151 Rn. 92>; 154, 1 <12 Rn. 29>). Dieses Recht auf formale Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse betrifft sämtliche Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung (vgl. umfassend BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom...

BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19 - Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik; Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen

...BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 17 mit Verweisung auf BVerfGE 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293>; 99, 185 <196>). Eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn(d) Ebenfalls bei der Abwägung in Rechnung zu stellen ist die konkrete Verbreitung und Wirkung einer Äußerung (vgl. ebenso für zivilrechtliche Löschungsverlangen und Unterlassungsansprüche BVerfGE 152, 152 [BVerfG 06.11.2019 - 1 BvR 16/13]...

BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20 - Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs. 4 AGG bzgl. der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz

...BVerfGE 125, 104 [BVerfG 08.12.2009 - 2 BvR 758/07] <139>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, Rn. 18).Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG , die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>)....