Gerichtsbeschlüsse

BGH, 30.04.2026 - RiZ(R) 12/25 - Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Prognose zur Dauer der Einschränkungen durch Gutachten

...BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 5/14 , MDR 2015, 735 [BGH 29.01.2015 - IX ZR 258/12]Bundesgerichtshof Urt. v. 30.04.2026, Az.: RiZ(R) 12/25 Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Prognose zur Dauer der Einschränkungen durch Gutachten...

BGH, 30.04.2026 - III ZR 164/25 - Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, Immobilienmakler - Kein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümer gegen Immobilienmakler wegen Vermarktung einer Immobilie aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen Beauftragung des Maklers durch Mieter mit Unter/-Nachmieter; Kein Anspruch auf Ersatz für Kosten wegen rechswdriger Abmahnung; Zum Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Verwendung von Fotografien der Innenräume bei öffentlicher Vermarktung der Immobilie

...a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das Recht, Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen aufzunehmen und gewerblich zu verwerten, dem Grundstückseigentümer zu, soweit die Abbildungen von seinem Grundstück aus gefertigt werden (zB BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.04.2026, Az.: III ZR 164/25 „Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, Immobilienmakler“...

BGH, 30.04.2026 - III ZR 60/23 - Amtshaftungsanspruch wegen der Versagung einer Verlängerung von Frequenznutzungsrechten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2026, Az.: III ZR 60/23 Amtshaftungsanspruch wegen der Versagung einer Verlängerung von FrequenznutzungsrechtenGericht BGH Datum 30.04.2026 Aktenzeichen III ZR 60/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14424 Entscheidungsname...

BGH, 30.04.2026 - 2 StR 767/25 - Bestellung einer Pflichverteidigerin für Angeklagten auf dessen Antrag; Notwendigkeit der Verteidigung des Angeklagten in Revisionshauptverhandlung über Revision der Staatsanwaltschaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 2 StR 767/25 Bestellung einer Pflichverteidigerin für Angeklagten auf dessen Antrag; Notwendigkeit der Verteidigung des Angeklagten in Revisionshauptverhandlung über Revision der StaatsanwaltschaftECLI ECLI:DE:BGH:2026:300426B2STR767.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 16.04.2025 - AZ: 5/16 KLs 6360 Js 251790/23 (16/24)...

BGH, 30.04.2026 - 1 StR 586/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 1 StR 586/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieSie ist bereits deswegen unbegründet, weil die mit ihr behaupteten Verfahrenstatsachen nicht erwiesen sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - 6 StR 514/22 unter 1., BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Anforderungen 2 mwN)....

BGH, 30.04.2026 - 6 StR 26/26 - Beschränkung der Strafverfolgung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 6 StR 26/26 Beschränkung der Strafverfolgung BibliographieGericht BGH Datum 30.04.2026 Aktenzeichen 6 StR 26/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15466 Entscheidungsname...

BGH, 30.04.2026 - III ZB 10/26 - Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine gegen den Beklagten gerichtete Amtshaftungsklage; Unstatthafte Amtshaftungsklage mangels ausdrücklicher Bestimmung oder ausdrücklicher Zulassung im angefochtenen Beschluss zugelassen sein muss

...Bundesgerichtshof Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (zB BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 30.04.2026 - 1 StR 40/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 1 StR 40/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 30.04.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:300426B1STR40.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Freiburg - 28.10.2025 - AZ: 14/25 16 KLs 820 Js 35905/24...

BGH, 30.04.2026 - IX ZR 154/24 - Anspruch des Rechtsschutzversichers auf Rückzahlung vorgerstreckter Kosten wegen Pflichtverletzung; Fehlende Beratung der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft zur Beratung über veränderte Erfolgsaussichten bzgl. des eingeleiteten Rechtsstreits mit einhergehenden Risiken (hier: Hemmung der Verjährung); Geltung der Beratungspflicht auch gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.04.2026, Az.: IX ZR 154/24 Anspruch des Rechtsschutzversichers auf Rückzahlung vorgerstreckter Kosten wegen Pflichtverletzung;Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch fällen könne, durch mündliche Verhandlung fortgeführt werden solle oder ob die Rechtsverfolgung durch Klagerücknahme eingestellt werden solle...

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BGH, 30.04.2026 - IX ZR 118/23 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZR 15/22 , WM 2022, 2390 Rn. 3 mwN). Hierzu hat der Beschwerdeführer Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, die es dem Revisionsgericht ermöglichen, die voraussichtliche Quote zu schätzen, die nach § 182 InsO auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2026, Az.: IX ZR 118/23 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Bibliographie...