Gerichtsbeschlüsse

BGH, 05.05.2026 - XI ZR 52/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 52/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des DarlehensvertragsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 52/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14632 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 1154/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Vorliegen eines Thermofensters

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: VIa ZR 1154/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Vorliegen eines ThermofenstersGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1154/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14150...

BGH, 05.05.2026 - VIII ZR 185/25 - Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des OLG mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Keine Erforderlichkeit zur erneuten Angabe einer Telefonnummer beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Muster-Widerrufsbelehrung teilweichenden abweichenden Widerrufsbelehrung (bei Nennung der Postanschrift sowie die E-Mail-Adresse des Unternehmers als Kommunikationsmittel)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: VIII ZR 185/25 Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des OLG mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen VIII ZR 185/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14983...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 168/26 - Verwerfung der Revision als unbegründet; Korrektur der Entscheidung über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 342/23 , NStZ-RR 2024, 180 mwN). Der Senat kann aber entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Urteilsformel selbst auf den von den rechtsfehlerfreien Feststellungen getragenen Schuldspruch umstellen (vgl. BGH aaO); dem steht Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 168/26 Verwerfung der Revision als unbegründet; Korrektur der Entscheidung über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen...

BGH, 05.05.2026 - XI ZR 59/24 - Entfallen des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 59/24 Entfallen des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers nach vollständiger Erfüllung des DarlehensvertragsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 59/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14868 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - XI ZB 4/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Wirksamkeit mehrerer Vertragskündigungen der Sparkasse gegenüber einer Kontoinhaberin

...BGH, Urteil vom 11. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 [BGH 10.02.2011 - III ZR 338/09] Rn. 15 mwN).BGH, Beschlüsse vom 13. März 2014 aaO und vom 30. April 2019 aaO, jeweils mwN). Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30...

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BGH, 05.05.2026 - XI ZR 56/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 56/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen Berichtigungsbeschluss mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Kein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers als Verbraucher bei bereits vollständiger Erfüllung des DarlehensvertragsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 56/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14633 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - II ZR 2/25 - Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH; Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht eines Geschäftsführers einer GmbH

...ECLI ECLI:DE:BGH:2026:050526UIIZR2.25.0 Verfahrensgang vorgehend BGH - 30.11.2021 - AZ: II ZR 8/21 OLG Hamburg - 06.12.2024 - AZ: 11 U 244/18a) Die Nichtladung eines Gesellschafters ist ein Einberufungsmangel, der nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend § 241 Nr. 1 AktG zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führt ( BGH, Urteil vom 2...

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BGH, 05.05.2026 - VIII ZB 9/25 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig

...Bünger, Richter am Bundesgerichtshof Kosziol, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Liebert, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Matussek und Richter am Bundesgerichtshof Dr. Reichelt werden als unzulässig verworfen.Bünger, Richter am Bundesgerichtshof Kosziol, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt, Richterin am Bundesgerichtshof Wiegand und Richterin am Bundesgerichtshof Dr...

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BGH, 05.05.2026 - 5 StR 55/26 - Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten in fünf Fällen; Unzulässige Zugrundelegung des "Verkaufswerts" von zehn Kilogramm erworbenen Marihuanas zum Zweck des Weiterverkaufs als Tatobjekt (nicht als Tatertrag); Keine Möglichkeit des Erlangens von Eigentum an Drogen bei Erwerb im Inland

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 55/26 Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten in fünf Fällen;Zudem stellt die Weitergabe von Drogen an den Abnehmer im Rahmen eines Handeltreibens mit diesen keine Vereitelung der gegenständlichen Einziehung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2...

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