Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.12.2025 - XII ZB 489/25 - Wenden eines Betroffenen gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung seiner weiteren Unterbringung; Voraussetzungen für die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betroffenen wegen Selbstgefährdung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: XII ZB 489/25 Wenden eines Betroffenen gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung seiner weiteren Unterbringung; Voraussetzungen für die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betroffenen wegen Selbstgefährdung ECLI ECLI:DE:BGH:2025:171225BXIIZB489.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Regensburg - 06.02.2025 - AZ: XVII 1746/23...

BGH, 17.12.2025 - 1 StR 433/25 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Beschwerden eines Verurteilten und Einziehungsbeteiligten gegen die Ablehnung der Anträge auf Herausgabe des sichergestellten Bargelds

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 1 StR 433/25 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Beschwerden eines Verurteilten und Einziehungsbeteiligten gegen die Ablehnung der Anträge auf Herausgabe des sichergestellten BargeldsFür die Entscheidung über die Beschwerden der Verurteilten M. und des Einziehungsbeteiligten I. gegen die Ablehnung der Anträge auf Herausgabe des sichergestellten Bargelds in Höhe von 41.560 € ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht München zuständig...

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BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25 - Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines Angeklagten durch Tatzeugen; Besonere Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung im Urteil

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 153/25 Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines Angeklagten durch Tatzeugen; Besonere Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung im Urteil November 2017 - 4 StR 468/17 , Rn. 4), kann der Senat bereits nicht nachprüfen, ob das Landgericht alle für die Beweisqualität der Wiedererkennungsleistung maßgeblichen Umstände (vgl. etwa BGH, Urteil vom 2...

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BGH, 17.12.2025 - 4 StR 274/25 - Rechtsfehlerfreie Versagung einer Strafrahmenverschiebung (von versuchtem Totschlag zu einem minder schweren Fall) der Strafkammer gegenüber dem Angeklagten aufgrund des ihr eingeräumten Ermessens Strafrahmenverschiebung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 4 StR 274/25 Rechtsfehlerfreie Versagung einer Strafrahmenverschiebung (von versuchtem Totschlag zu einem minder schweren Fall) der Strafkammer gegenüber dem Angeklagten aufgrund des ihr eingeräumten Ermessens StrafrahmenverschiebungGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 4 StR 274/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31567 Entscheidungsname...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 731/21 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 731/21 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - 4 StR 410/25 - Lange Zeitspanne zwischen Beendigung der Tat der Vergewaltugung und ihrer Aburteilung als wesentlicher Strafmilderungsgrund

...dar, über den der Tatrichter in den Urteilsgründen nicht hinweggehen darf (st. Rspr.; BGH NStZ 1983, 167; BGH NStZ-RR 1999, 108 [BGH 25.11.1998 - 2 StR 496/98]Es sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung der Tat bedeutsam sind (BGH NStZ-RR 2009, 203 [BGH 25.02.2009 - 2 StR 554/08] )...

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BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 79/25 - Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 79/25 Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor...

BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 575/24 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 575/24 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 16.12.2025 - I ZB 31/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: I ZB 31/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenBGH, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22 , WRP 2023, 720 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23 , juris Rn. 4; Beschluss vom 31...

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BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1169/22 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 1169/22 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...