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BVerwG, 16.12.2024 - BVerwG 3 B 14.23 (3 C 15.24) - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.12.2024, Az.: BVerwG 3 B 14.23 (3 C 15.24) Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und Hellmann beschlossen:...
BVerwG, 16.12.2024 - BVerwG 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - Untersagung der Einzelhaltung eines Pferdes auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 TierSchG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.12.2024, Az.: BVerwG 3 B 13.24, 3 VR 1.24 Untersagung der Einzelhaltung eines Pferdes auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m.In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sinner beschlossen:...
BVerwG, 13.12.2024 - BVerwG 8 B 22.24 - Erfolglosigkeit der allein auf die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatzgestützte Beschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.12.2024, Az.: BVerwG 8 B 22.24 Erfolglosigkeit der allein auf die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatzgestützte BeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Meister beschlossen:...
BVerwG, 13.12.2024 - BVerwG 3 C 10.23 - Mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) als vergleichbare Vorbildung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG (verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.12.2024, Az.: BVerwG 3 C 10.23 Mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) als vergleichbare Vorbildung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG (verneint)In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann beschlossen:...
BVerwG, 12.12.2024 - BVerwG 9 A 14.24 (9 A 2.23) - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.12.2024, Az.: BVerwG 9 A 14.24 (9 A 2.23) Verwerfung der AnhörungsrügeBick, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Steinkühler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sieveking beschlossen:...
BVerwG, 12.12.2024 - BVerwG 5 C 1.23 - Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung als eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 SGB VIII; Keine Erstattung von wegen zusätzlicher freiwilliger Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von einer Tagespflegeperson betreuten Kinder angefallenen Aufwendungen für Beitragsanteile zu einer gesetzlichen Rentenversicherung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 12.12.2024, Az.: BVerwG 5 C 1.23 Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung als eine der Art und dem Versicherungsschutz nach angemessene Alterssicherung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 SGB VIII;Störmer, die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner für Recht erkannt:...
BVerwG, 12.12.2024 - BVerwG 2 B 25.24 - Disziplinarklage gegen einen Polizeibeamten; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.12.2024, Az.: BVerwG 2 B 25.24 Disziplinarklage gegen einen Polizeibeamten; Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Hissnauer beschlossen:...
BVerwG, 12.12.2024 - BVerwG 5 PB 4.24 (5 P 5.24) - Einordnung von Rechtsanwaltskosten außerhalb eines gerichtlichen Beschlussverfahrens als notwendige Kosten der Tätigkeit des Personalrats im Sinne von § 42 Abs. 1 PersVG LSA; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.12.2024, Az.: BVerwG 5 PB 4.24 (5 P 5.24) Einordnung von Rechtsanwaltskosten außerhalb eines gerichtlichen Beschlussverfahrens als notwendige Kosten der Tätigkeit des Personalrats im Sinne von § 42 Abs. 1 PersVG LSA;In der Personalvertretungssache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner beschlossen:...
BVerwG, 11.12.2024 - BVerwG 8 C 12.23 - Entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes auf Grundlage von § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG; Vertraglich übernommene Leistungen des Erwerbers als Gegenleistung für die Übereignung des Vermögenswertes; Auslegung des Veräußerungsvertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.12.2024, Az.: BVerwG 8 C 12.23 Entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes auf Grundlage von § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG;eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen wird (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 <343 f.> und vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1.98 - BVerwGE 108, 93 <96>...
BVerwG, 11.12.2024 - BVerwG 10 B 7.24 - Gleichberechtigter Zugang zu von der Marktinformationsstelle Ost erhobenen Agrarmarktinformationen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2024, Az.: BVerwG 10 B 7.24 Gleichberechtigter Zugang zu von der Marktinformationsstelle Ost erhobenen AgrarmarktinformationenIn der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Dezember 2024 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Löffelbein beschlossen:...

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BVerwG, 16.12.2024 - BVerwG 3 B 14.23 (3 C 15.24) - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

BVerwG, 16.12.2024 - BVerwG 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - Untersagung der Einzelhaltung eines Pferdes auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 TierSchG

BVerwG, 13.12.2024 - BVerwG 8 B 22.24 - Erfolglosigkeit der allein auf die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatzgestützte Beschwerde

BVerwG, 13.12.2024 - BVerwG 3 C 10.23 - Mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) als vergleichbare Vorbildung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG (verneint)

BVerwG, 12.12.2024 - BVerwG 9 A 14.24 (9 A 2.23) - Verwerfung der Anhörungsrüge

BVerwG, 12.12.2024 - BVerwG 2 B 25.24 - Disziplinarklage gegen einen Polizeibeamten; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerwG, 11.12.2024 - BVerwG 10 B 7.24 - Gleichberechtigter Zugang zu von der Marktinformationsstelle Ost erhobenen Agrarmarktinformationen