Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.12.2025 - AK 118/25 - Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Hochwahrscheinliche Strafbarkeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung, Folter sowie Freiheitsberaubung

...Sachverständigengutachten und Auswerteberichten des Bundeskriminalamts sowie von Menschenrechtsorganisationen (vgl. im Übrigen BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 [BGH 05.06.2019 - 1 StR 34/19]BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 [BGH 05.06.2019 - 1 StR 34/19] Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20 , NStZ-RR 2021, 155, 156;...

BGH, 17.12.2025 - 2 StR 288/25 - Konkurrenzliche Bewertung der gleichzeitigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffen und den Sprengstoff

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 288/25 Konkurrenzliche Bewertung der gleichzeitigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffen und den SprengstoffDezember 2019 - 5 StR 578/19 , NStZ 2020, 359; jew. mwN), alle in Bezug auf diese Sachen in der Besitzphase begangenen Verstöße gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zur Tateinheit verbunden werden ( BGH, Urteil vom 7...

.......

BGH, 17.12.2025 - EnVR 83/23 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: EnVR 83/23 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie Gerichtwie etwa Eigenkapitalknappheit - keinen Umstand darstellt, der eine Plausibilisierung zwingend gebieten könnte (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - EnVR 83/23, juris Rn. 28 bis 31)...

BGH, 17.12.2025 - 2 StR 277/25 - Auflagen für die Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 277/25 Auflagen für die Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der VeröffentlichungECLI ECLI:DE:BGH:2025:171225B2STR277.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 01.11.2024 - AZ: 5/01 Ks 7120 Js 247600/21 (1/24)...

BGH, 17.12.2025 - 2 StR 308/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Tateinheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 308/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur TateinheitGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 2 StR 308/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30787 Entscheidungsname...

BGH, 17.12.2025 - 4 StR 544/25 - Sexueller Missbrauch der Tochter in 100 Fällen und Vergewaltigung als Jugendliche durch den Vater als Täter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 4 StR 544/25 Sexueller Missbrauch der Tochter in 100 Fällen und Vergewaltigung als Jugendliche durch den Vater als TäterGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 4 StR 544/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31164 Entscheidungsname...

BGH, 17.12.2025 - 5 StR 413/25 - Rechtsfehler der Beweiswürdigung zugunsten des Angeklagten; Fehlende gerichtliche Gesamtwürdigung im Urteil

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.12.2025, Az.: 5 StR 413/25 Rechtsfehler der Beweiswürdigung zugunsten des Angeklagten; Fehlende gerichtliche Gesamtwürdigung im UrteilZudem hat das Landgericht die erforderliche Gesamtwürdigung vermissen lassen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 11. September 2024 - 5 StR 236/24 Rn. 6; vom 28. April 2022 - 5 StR 511/21 Rn. 19). Es hat zum einen beide Geständnisse jeweils nur isoliert betrachtet...

.......

BGH, 17.12.2025 - StB 66/25 - Verwerfung der sofortigen Beschwerde der Erziehungsberechtigten des Beschuldigten gegen die Ablehnung der Bestellung und Entpflichtung von Verteidigern

...BGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 3 StR 450/22 , NStZ-RR 2023, 115, 116 mwN). Insbesondere liegt es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Verteidigers, in welchem Umfang und auf welche Weise er mit dem Beschuldigten Kontakt hält und ihn informiert, sofern die unverzichtbaren Mindeststandards gewahrt sind ( BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 - 3 StR 435/24Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: StB 66/25 Verwerfung der sofortigen Beschwerde der Erziehungsberechtigten des Beschuldigten gegen die Ablehnung der Bestellung und Entpflichtung von Verteidigern...

BGH, 17.12.2025 - 5 ARs 13/24 - Akteneinsicht in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

...Hinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 17.12.2025 - AZ: 5 AR (VS) 9/24 Redaktioneller Leitsatz 1. Für Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 29 EGGVG in Angelegenheiten der Strafrechtspflege vor einem Strafsenat des Bundesgerichtshofs besteht kein besonderer Anwaltszwang. Soweit sich die Gegenmeinung darauf stützt, dass sich die Beteiligten im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof grundsätzlich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssten (vgl...

.......

BGH, 17.12.2025 - 4 StR 576/25 - Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 19 Fällen, davon in 18 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch "eines Schutzbefohlenen", sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften

...BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 16; s. ferner BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24 Rn. 8; Beschluss vom 20.Bundesgerichtshof...