Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.12.2025 - 3 BJs 738/23-6 - Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen Vorliegens eines dringenden Tatverdachts

...BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 [BGH 05.06.2019 - 1 StR 34/19] Rn. 55 ff.; vom 3.BGH, Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 35/24 , StV 2025, 654 Rn. 22). Schließlich stehen die einzelnen Tatbestände des § 7 Abs. 1 StGB untereinander in ungleichartiger Idealkonkurrenz, soweit sie im Rahmen einer materiellrechtlichen Tat verwirklicht worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30...

.......

BGH, 17.12.2025 - III ZB 20/24 - Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Kapitalanleger-Musterverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: III ZB 20/24 Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Kapitalanleger-MusterverfahrenGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen III ZB 20/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31461 Entscheidungsname...

BGH, 17.12.2025 - 1 StR 471/25 - Lückenhaftigkeit der Strafzumessungserwägungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 1 StR 471/25 Lückenhaftigkeit der StrafzumessungserwägungenGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 1 StR 471/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31290 Entscheidungsname...

BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25 - Beweiswürdigung zur Täterschaft aufgrund Wiedererkennens eines Angeklagten durch die Tatzeugen i.R.d. Durchführung der Wahllichtbildvorlagen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 153/25 Beweiswürdigung zur Täterschaft aufgrund Wiedererkennens eines Angeklagten durch die Tatzeugen i.R.d. Durchführung der WahllichtbildvorlagenNovember 2017 - 4 StR 468/17 , Rn. 4), kann der Senat bereits nicht nachprüfen, ob das Landgericht alle für die Beweisqualität der Wiedererkennungsleistung maßgeblichen Umstände (vgl. etwa BGH, Urteil vom 2...

.......

BGH, 17.12.2025 - 4 StR 464/25 - Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch aufgrund teilerfolgreicher Revision; Versäumnis des LG zur Prüfung der Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei Bemessung der Sanktionen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 4 StR 464/25 Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch aufgrund teilerfolgreicher Revision; Versäumnis des LG zur Prüfung der Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei Bemessung der SanktionenGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 4 StR 464/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30373 Entscheidungsname...

BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25 - Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines Angeklagten durch Tatzeugen (hier: Wahllichtbildvorlagen); Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung im Urteil

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 153/25 Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines Angeklagten durch Tatzeugen (hier: Wahllichtbildvorlagen); Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung im Urteil November 2017 - 4 StR 468/17 , Rn. 4), kann der Senat bereits nicht nachprüfen, ob das Landgericht alle für die Beweisqualität der Wiedererkennungsleistung maßgeblichen Umstände (vgl. etwa BGH, Urteil vom 2...

.......

BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23 - Zurechnung von Versäumnissen anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden gegenüber der die Abschiebung betreibenden Behörde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: XIII ZB 8/23 Zurechnung von Versäumnissen anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden gegenüber der die Abschiebung betreibenden BehördeVersäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21 , juris Rn. 10)....

BGH, 17.12.2025 - 6 StR 15/25 - Vergewaltigung durch Nötigung des Tatopfers zur Duldung von sexuellen Handlungen mit den Freiern mit einem Eindringen in seinen Körper; Vollzugs des Beischlafs mit einem Dritten gegen den Willen des Tatopfers

...BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19 , Rn. 7, aaO; BGH, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 170/24 , Rn. 21, aaO) und Handlungen Dritter am Opfer oder des Opfers an Dritten als Vergewaltigung erfasst (vgl.BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19 , Rn. 7, aaO; BGH, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 170/24 , Rn. 21, aaO)...

.......

BGH, 17.12.2025 - VIa ZR 1433/22 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.12.2025, Az.: VIa ZR 1433/22 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 17.12.2025 - IV ZR 63/25 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: IV ZR 63/25 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen IV ZR 63/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29609 Entscheidungsname...