...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.12.2025, Az.: II ZR 97/25 Anwaltszwang bei einem Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens im AnwaltsprozessDie Klägerin hat durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts eingelegt...
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...Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Vermieter gegen den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen (näher BGH, Urteil vom 6.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.12.2025, Az.: V ZR 44/25 Verbotene Eigenmacht durch Absatellen eines Fahrzeugs über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz; Abschleppbefugnis des Grundstückseigentümers...
...BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - IX ZR 124/83 , NJW 1985, 789, 790 [BGH 12.07.1984 - IX ZR 124/83] ), hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 1 Abs. 3 ErbbauRG indes nicht im Blick.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.12.2025, Az.: V ZR 15/24 Bestellung eines sich auf benachbarte Grundstücke erstreckenden Erbbaurechts für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude (sog. Nachbarerbbaurecht);...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: 5 StR 552/25 Hinreichende Feststellung der notwendigen Zueignungsabsicht bei Wegnahme der Kopfhörer zur Erfüllung des Grundtatbestandes eines RaubesGericht BGH Datum 18.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 552/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30656 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.12.2025, Az.: VII ZR 53/23 Zahlungsansprüche zwecks Abgeltung von Mängeln aus einem Prozessvergleich; Tatrichterliche Auslegung eines ProzessvergleichsGericht BGH Datum 18.12.2025 Aktenzeichen VII ZR 53/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 31462 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand...
...BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 478/18 , NStZ 2020, 84, 85 [BGH 17.10.2019 - StB 25/19] mwN; Urteil vom 24.BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 1 StR 163/12 Rn. 31) wie auch nach § 66 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 24...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: I ZR 182/22 Verwerfung des Tatbestandsberichtigungsantrags als unzulässigDer Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO , weil die in ihm enthaltene verkürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt ( BGH, Beschluss vom 17...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: 4 ARs 7/25 Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung in wegen derselben Tat gegen weitere Verfolgte geführten Auslieferungsverfahren nach § 14 Abs. 2 IRG;November 2023 - XXX - vorlag, wurde auf der Grundlage eines wegen zweier der in dem Europäischen Haftbefehl genannten Taten ergangenen Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof sowie eines weiteren von diesem erlassenen Haftbefehls am 8...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: 4 StR 121/25 Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend für Frage der für die Gesamtstrafenbildung maßgeblichen Zäsurwirkung;BGH, Urteil vom 18. November 1960 - 4 StR 238/60, VRS 20, 117; OLG Köln, NJW 2010, 2817 (2818) [OLG Köln 09.06.2010 - 2 Ws 361/10] ; König in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., StGB § 69 Rn. 28)...
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