Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.12.2025 - 5 StR 552/25 - Hinreichende Feststellung der notwendigen Zueignungsabsicht bei Wegnahme der Kopfhörer zur Erfüllung des Grundtatbestandes eines Raubes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: 5 StR 552/25 Hinreichende Feststellung der notwendigen Zueignungsabsicht bei Wegnahme der Kopfhörer zur Erfüllung des Grundtatbestandes eines RaubesGericht BGH Datum 18.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 552/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30656 Entscheidungsname...

BGH, 18.12.2025 - VII ZR 53/23 - Zahlungsansprüche zwecks Abgeltung von Mängeln aus einem Prozessvergleich; Tatrichterliche Auslegung eines Prozessvergleichs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.12.2025, Az.: VII ZR 53/23 Zahlungsansprüche zwecks Abgeltung von Mängeln aus einem Prozessvergleich; Tatrichterliche Auslegung eines ProzessvergleichsGericht BGH Datum 18.12.2025 Aktenzeichen VII ZR 53/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 31462 Entscheidungsname...

BGH, 18.12.2025 - X ZR 167/23 - Videodecodiervorrichtung - Prüfung der Rechtsfrage bzgl. der Nahelegung des Gegenstands der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik; Zugrundelegung des Gegenstands der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang

...Bundesgerichtshof a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand...

BGH, 18.12.2025 - 4 StR 325/25 - Konkurrenzrechtliches Verhältnis zwischen den Tathandlungen des Herstellens und Besitzes kinderpornographischer Inhalte; Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

...BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 478/18 , NStZ 2020, 84, 85 [BGH 17.10.2019 - StB 25/19] mwN; Urteil vom 24.BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 1 StR 163/12 Rn. 31) wie auch nach § 66 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 24...

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BGH, 18.12.2025 - I ZR 182/22 - Verwerfung des Tatbestandsberichtigungsantrags als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: I ZR 182/22 Verwerfung des Tatbestandsberichtigungsantrags als unzulässigDer Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO , weil die in ihm enthaltene verkürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt ( BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 18.12.2025 - 4 ARs 7/25 - Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung in wegen derselben Tat gegen weitere Verfolgte geführten Auslieferungsverfahren nach § 14 Abs. 2 IRG; Konzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren allein aufgrund deren Sachzusammenhangs bei einem Oberlandesgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: 4 ARs 7/25 Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung in wegen derselben Tat gegen weitere Verfolgte geführten Auslieferungsverfahren nach § 14 Abs. 2 IRG;November 2023 - XXX - vorlag, wurde auf der Grundlage eines wegen zweier der in dem Europäischen Haftbefehl genannten Taten ergangenen Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof sowie eines weiteren von diesem erlassenen Haftbefehls am 8...

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BGH, 18.12.2025 - 4 StR 121/25 - Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend für Frage der für die Gesamtstrafenbildung maßgeblichen Zäsurwirkung; Ausspruch über die Einziehung des Führerscheins als bloße polizeiliche Vollzugsmaßnahme (keine selbständige Maßregelanordnung); Erlöschen der Fahrerlaubnis (erst) mit Rechtskraft der richterlichen Entscheidung über ihre Entziehung; Entgegentehen des Verschlechterungsverbots bei einer Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über Fahrerlaubnisentziehung auf das alleinige Rechtsmittel des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: 4 StR 121/25 Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend für Frage der für die Gesamtstrafenbildung maßgeblichen Zäsurwirkung;BGH, Urteil vom 18. November 1960 - 4 StR 238/60, VRS 20, 117; OLG Köln, NJW 2010, 2817 (2818) [OLG Köln 09.06.2010 - 2 Ws 361/10] ; König in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., StGB § 69 Rn. 28)...

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BGH, 18.12.2025 - I ZR 97/25 - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen - Längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen durch private Wirtschaftsauskunfteien als deren Grundlage von Bonitätsbeurteilungen; Heranziehung von Verhaltensregeln im Sinn von Art. 40 DSGVO im Interesse der Rechtssicherheit und auch mit Blick auf das von Wirtschaftsauskunfteien betriebene Massengeschäft als Orientierung für die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO vorzunehmende Interessenabwägung

...EuGH, WRP 2025, 1286 [juris Rn. 58 bis 61 und 64] - Quirin Privatbank; BGH, WRP 2025, 1190 [BGH 13.05.2025 - VI ZR 67/23] [juris Rn. 12 f.], jeweils mwN).Bundesgerichtshof Urt. v. 18.12.2025, Az.: I ZR 97/25 „Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen“ Längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen durch private Wirtschaftsauskunfteien als deren Grundlage von Bonitätsbeurteilungen;...

BGH, 18.12.2025 - V ZB 8/25 - Vorliegens der Voraussetzungn eines amtswegigen Widerspruchs; Maßgeblichkeit der Rechtslage im Zeitpunkt der von dem Grundbuchamt vorgenommenen Eintragung ; Anwnendung des § 892 BGB auch auf rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: V ZB 8/25 Vorliegens der Voraussetzungn eines amtswegigen Widerspruchs; Maßgeblichkeit der Rechtslage im Zeitpunkt der von dem Grundbuchamt vorgenommenen Eintragung ; Anwnendung des § 892 BGB auch auf rechtsgeschäftlichen GrundstückserwerbZwar ist die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass es sich bei dem Rechtsgeschäft i.S.v. § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB um ein Verkehrsgeschäft handeln muss (vgl. etwa Senat, Urteil vom 29...

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BGH, 18.12.2025 - I ZB 42/25 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts betreffend die Zurückverweisung der Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht; Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung nach § 1059 Abs. 4 ZPO

...dazu gehört auch die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 318 [BGH 07.06.2018 - I ZB 70/17] [juris Rn. 14]; zur Überschneidung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO und § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO vgl. MünchKomm.(einen) Schiedsrichter, im Hinblick auf mögliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit (BGH, SchiedsVZ 2020, 46 [BGH 18.07.2019 - I ZB 90/18]...