...ECLI ECLI:DE:BGH:2026:050126BIVZB17.25.0 Rechtsgrundlage § 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG Tenor: Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 27. Oktober 2025 zum Kassenzeichen 78 XXX - wird zurückgewiesen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.01.2026, Az.: IV ZB 17/25 Zurückweisung der Erinnerung Bibliographie Gericht...
...Jäger Fischer Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bär ist urlaubsbedingt gehindert zu unterschreiben. Jäger Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Allgayer ist urlaubsbedingt gehindert zu unterschreiben. Jäger Welnhofer-ZeitlerBundesgerichtshof Beschl. v. 05.01.2026, Az.: 1 StR 216/25 Nichtzulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.12.2025, Az.: 1 StR 537/25 Zurückweisung des Antrags des Angeklagten auf VerteidigerwechselObwohl er "ganz klar" gewollt habe, dass in der Revsionsbegründung ausgeführt werde, ihm gehe es "um Therapie", habe Rechtsanwalt W. lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben. Das Schreiben ist am 13. Dezember 2025 beim Bundesgerichtshof eingegangen...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.12.2025, Az.: V ZB 74/25 Zurückweisung der Erinnerung gegen den KostenansatzDer Einwand der Kostenschuldnerin, dass sie das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof "nicht in Auftrag gegeben habe", ist im Verfahren über eine Kostenerinnerung nicht zu prüfen (vgl...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.12.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 34/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintrag des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu führende VerzeichnisGericht BGH Datum 23.12.2025 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 34/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31983...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.12.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 33/25 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls1. Gemäß § 112e Satz 1 BRAO steht den Beteiligten gegen ein Endurteil des Anwaltsgerichtshofs die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.12.2025, Az.: 5 StR 603/25 Ablehnung der Anträge des Angeklagten auf PflichtverteidigerwechselBGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19 Rn. 3). Die im Antrag vom 2. Dezember 2025 erstmals erhobene pauschale Behauptung, sich mit dem bisherigen Verteidiger nicht richtig zu verstehen, genügt diesen Anforderungen nicht...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.12.2025, Az.: II ZR 97/25 Anwaltszwang bei einem Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens im AnwaltsprozessDie Klägerin hat durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts eingelegt...
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...Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem Vermieter gegen den Mieter, der die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, keine Besitzschutzansprüche aus § 859 Abs. 1 BGB zustehen (näher BGH, Urteil vom 6.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.12.2025, Az.: V ZR 44/25 Verbotene Eigenmacht durch Absatellen eines Fahrzeugs über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz; Abschleppbefugnis des Grundstückseigentümers...
...BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - IX ZR 124/83 , NJW 1985, 789, 790 [BGH 12.07.1984 - IX ZR 124/83] ), hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 1 Abs. 3 ErbbauRG indes nicht im Blick.Bundesgerichtshof Urt. v. 19.12.2025, Az.: V ZR 15/24 Bestellung eines sich auf benachbarte Grundstücke erstreckenden Erbbaurechts für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude (sog. Nachbarerbbaurecht);...
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