...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 1 StR 332/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieDas gilt selbst dann, wenn - erstmals - in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts die Sachrüge näher begründet wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 6 StR 404/25 Änderung des Schuldspruchs bgl. der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit CannabisGericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 6 StR 404/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10605 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 3 StR 568/25 Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Staatlich veranlasste Verzögerungen nach UrteilserlassNovember 2025 beantragt, den Ausspruch über die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung analog § 354 Abs. 1a StPO (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 6...
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...ECLI ECLI:DE:BGH:2026:050126BIVZB17.25.0 Rechtsgrundlage § 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG Tenor: Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 27. Oktober 2025 zum Kassenzeichen 78 XXX - wird zurückgewiesen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.01.2026, Az.: IV ZB 17/25 Zurückweisung der Erinnerung Bibliographie Gericht...
...Jäger Fischer Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bär ist urlaubsbedingt gehindert zu unterschreiben. Jäger Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Allgayer ist urlaubsbedingt gehindert zu unterschreiben. Jäger Welnhofer-ZeitlerBundesgerichtshof Beschl. v. 05.01.2026, Az.: 1 StR 216/25 Nichtzulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.12.2025, Az.: 1 StR 537/25 Zurückweisung des Antrags des Angeklagten auf VerteidigerwechselObwohl er "ganz klar" gewollt habe, dass in der Revsionsbegründung ausgeführt werde, ihm gehe es "um Therapie", habe Rechtsanwalt W. lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben. Das Schreiben ist am 13. Dezember 2025 beim Bundesgerichtshof eingegangen...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.12.2025, Az.: V ZB 74/25 Zurückweisung der Erinnerung gegen den KostenansatzDer Einwand der Kostenschuldnerin, dass sie das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof "nicht in Auftrag gegeben habe", ist im Verfahren über eine Kostenerinnerung nicht zu prüfen (vgl...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.12.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 34/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintrag des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu führende VerzeichnisGericht BGH Datum 23.12.2025 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 34/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31983...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.12.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 33/25 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls1. Gemäß § 112e Satz 1 BRAO steht den Beteiligten gegen ein Endurteil des Anwaltsgerichtshofs die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.12.2025, Az.: 5 StR 603/25 Ablehnung der Anträge des Angeklagten auf PflichtverteidigerwechselBGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19 Rn. 3). Die im Antrag vom 2. Dezember 2025 erstmals erhobene pauschale Behauptung, sich mit dem bisherigen Verteidiger nicht richtig zu verstehen, genügt diesen Anforderungen nicht...
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