Gerichtsbeschlüsse

BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 367/21 - Fristenregime bei Urlaubsverfall und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Akzessorietät des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen von den Grundsätzen des "normalen" gesetzlichen Mindesturlaubs

...Die Erfüllung der hieraus abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers ist grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes (grundl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 39 ff., BAGE 165, 376).Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 16, BAGE 125, 345). Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers Kenntnis hatte (vgl. BAG 30. November 2021 - 9 AZR 143/21 - Rn. 11 mwN)...

.......

BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Formwirksamkeit elektronisch eingereichter Dokumente; Gesetzliches Heilungsverfahren elektronischer Mängel nach gerichtlichem Hinweis; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

...BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - Rn. 10, BAGE 113, 321). Die neuen bzw. veränderten Vorgaben zu elektronischen Dokumenten in der Berufungsinstanz wirken sich auf deren formgerechte Einlegung und Begründung aus.Die vorher maßgebliche Verweisung in § 64 Abs. 7 ArbGG auf § 130a ff. ZPO (vgl. zur entsprechenden Rechtslage im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht: BAG 3...

.......

BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 3/22 - Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem Ausbaugesetz; Rechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller Schriftarten in den elektronischen Rechtsverkehr; Gesetzgeberische Kompetenzverteilung bei Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZB 2/22 v. 25.04.2022

...BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - Rn. 10, BAGE 113, 321). Die neuen bzw. veränderten Vorgaben zu elektronischen Dokumenten in der Berufungsinstanz wirken sich auf deren formgerechte Einlegung und Begründung aus.Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 321 Zu OS 2.: Fortführung BVerfG 1. April 2014 - 2 BvF 1/12 ua. - BVerfGE 136, 69...

BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21 - Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO; Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool; Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen; Recht auf Aufnahme in einen Expertenpool aus Art. 33 Abs. 2 GG

...April 2022 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht...

BAG, 06.04.2022 - 5 AZN 700/21 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Zeugenvernehmung; Prozessuale Anforderungen an den Antrag auf Zeugenbeweis gem. § 373 ZPO

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 06.04.2022, Az.: 5 AZN 700/21 Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Zeugenvernehmung; Prozessuale Anforderungen an den Antrag auf Zeugenbeweis gem. § 373 ZPOIn Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Nichtzulassungsbeschwerdeführerin, pp. Klägerin, Berufungsbeklagte und Nichtzulassungsbeschwerdegegnerin, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 6. April 2022 beschlossen:...

BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21 - Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit einer Nettolohnabrede; Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte von Amts wegen in der Revisionsinstanz; "Zivil- und Handelssachen" i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012; Zulässigkeit einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Vorrang des Arbeitnehmerschutzes nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 Rom-I-Verordnung bei Rechtswahl der Vertragsparteien

...März 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 22, BAGE 161, 142). § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit ( BAG 7...

.......

BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21 - Benachteiligung wegen des Alters bei Ablehnung eines Bewerbers mit bereits erreichter Regelaltersrentenberechtigung; Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen des Alters nach § 10 Satz 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG; Einwand des Rechtsmissbrauchs beim Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG

...März 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 3.: Anschluss an BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - BAGE 136, 270; EuGH 2. April 2020 - C-670/18 - [Comune di Gesturi]; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa]...

BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 194/20 - Bodenmarkierungsarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV Baugewerbe; Fahrbahnmarkierungsarbeiten als Tätigkeit des Maler- und Lackiererhandwerks; Tarifliche Zuordnung von "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"

...Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - BAGE 55, 67, 72). Auch Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Straßen sind wie die sonstigen Straßenbauarbeiten noch an der Straße als Baukörper zu leisten ( BAG 18.Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen ( BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16 mwN, BAGE 171, 247)...

.......

BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 257/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 255/21 v. 24.03.2022

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.03.2022, Az.: 6 AZR 257/21 Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 255/21 v. 24.03.2022März 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

.......

BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21 - Erstmalige tarifliche Stufenzuordnung nach Überleitung von DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG ab 01.07.2019; Weiterer Stufenaufstieg nach Maßgabe der tariflichen Stufenlaufzeiten; Keine Berücksichtigung früherer Dienstzeiten bei der tariflichen Stufenzuordnung

...März 2022 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.03.2022, Az.: 6 AZR 255/21 Erstmalige tarifliche Stufenzuordnung nach Überleitung von DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG ab 01.07.2019; Weiterer Stufenaufstieg nach Maßgabe der tariflichen Stufenlaufzeiten;...