BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15 - Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags; Bundestag als Ganzer als Adressat der Unterrichtung; Herleitung von Grenzen der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder dem Staatswohl; Geltung der Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).; Unterlassung der Zuleitung des Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags; Bundestag als Ganzer als Adressat der Unterrichtung; Herleitung von Grenzen der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ...
BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 - Äußerungsrecht der Bundeskanzlerin a.D. hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen (hier: "Gewinnen von Mehrheiten mit Hilfe der AfD"); Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien hinsichtlich Verletzung durch Äußerungen über den Wahlvorgang und Veröffentlichung auf den Internetseiten; Pflicht eines Bundeskanzlers zur neutralen und sachlichen Wahrung seines Amtes; Äußerung als eine grundsätzliche Stellungnahme zum Umgang mit der AfDÄußerungsrecht der Bundeskanzlerin a.D. hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen (hier: "Gewinnen von Mehrheiten mit Hilfe der AfD"); Recht auf Chancengleichheit im ...
BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvE 1/22 - Ausschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen BundestagAusschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer ...
BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvQ 11/22 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Eilantrags eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des BundespräsidentenErschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Eilantrags eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten Gericht ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 7/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30987 Aktenzeichen ...
BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15 - Möglichkeit einer Vollstreckungsanordnung gegen Bundesregierung und Bundestag zur Verhinderung des Public Sector Purchase Programme (PSPP)Möglichkeit einer Vollstreckungsanordnung gegen Bundesregierung und Bundestag zur Verhinderung des Public Sector Purchase Programme (PSPP) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20 - Gewichtigkeit von Sachverständigengutachten im Sorgerechtsstreit; Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater des KindesGewichtigkeit von Sachverständigengutachten im Sorgerechtsstreit; Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater des Kindes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.04.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 - Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen; Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen; Schutz des Lebens und der Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels; Objektivrechtliche Schutzverpflichtung in Bezug auf künftige Generationen; Berücksichtigung belastbarer Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen; Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter ...
BVerfG, 09.03.2021 - 2 BvE 1/22 - Ausschluss nicht geimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages; Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen BundestagAusschluss nicht geimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27 ...
BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18 - Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss; Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste ; Verweigerung der Benennung des zuständigen V-Personen-Führers beim Bundesamt für Verfassungsschutz durch das Bundesinnenministerium gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz zwecks Zeugenvernehmung; Verletzung von Art. 44 Abs. 1 S. 1 GGOrganstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss; Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen ...