BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17 - Schlüssige Darlegung einer unmittelbaren und gegenwärtigen Verletzung durch Vorlage der Dokumente und Entscheidungen für die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Aufhebung der Heranziehung eines Reservisten zur Informationswehrübung wegen kritischer Äußerungen über die Bundesministerin der Verteidigung in einem InterviewSchlüssige Darlegung einer unmittelbaren und gegenwärtigen Verletzung durch Vorlage der Dokumente und Entscheidungen für die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Aufhebung der Heranziehung eines Reservisten zur Informationswehrübung ...
BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05 - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des LuftSiG zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall durch Ausgehen von einem LuftfahrzeugVerfassungsmäßigkeit der Vorschriften des LuftSiG zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall durch Ausgehen von einem Luftfahrzeug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere II - Berücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung; Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks; Brücksichtigen von Nachteilen für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen durch Offenlegung; Veröffentlichung der als "Afghanistan-Papiere" bezeichneten Berichte unter Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) im InternetBerücksichtigen auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks i.R.d. bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ...
BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15 - Privileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen; Nichtanwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher StreitkräftePrivileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen; Nichtanwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte
BVerwG, 02.09.2020 - BVerwG 1 WB 3.20 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen eines Soldaten; Beurteilungsspielraum des Geheimschutzbeauftragten; Überschreitung der Zollfreimengen bei Rückkehr nach DeutschlandFeststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen eines Soldaten; Beurteilungsspielraum des Geheimschutzbeauftragten; Überschreitung der Zollfreimengen bei Rückkehr nach Deutschland Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 02.09.2020 - BVerwG 1 WB 29.19 - Erfolgreicher Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen; Die Durchführung der Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 30c Abs. 4 Nr. 1 SG; Keine Zuständigkeit des Bundesministerium der VerteidigungErfolgreicher Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen; Die Durchführung der Übung TRIDENT ...
BVerwG, 30.07.2020 - BVerwG 1 WB 28.19 - Arbeitszeitgestaltung eines Berufssoldaten für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen; Anordnung des Dienstes als die für den nachgeordneten Bereich verbindliche Feststellung des Vorliegens und der Dauer eines Ausnahmetatbestandes; Einsatzgleiche Verpflichtung als Übung oder AusbildungArbeitszeitgestaltung eines Berufssoldaten für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen; Anordnung des Dienstes als die für den nachgeordneten Bereich verbindliche Feststellung des Vorliegens und ...
BVerwG, 14.03.2019 - BVerwG 2 A 11.17 - Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage; Tätigkeit eines Soldaten bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde als sog. Zeitverwender oder Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND)Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage; Tätigkeit eines Soldaten bei einer für ...
BVerwG, 14.03.2019 - BVerwG 2 A 12.17 - Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung; Verwendung eines Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als StellenzulageWeitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung; Verwendung eines Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte als Voraussetzung für einen Anspruch auf die ...
BVerwG, 14.03.2019 - BVerwG 2 A 13.17 - Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung; Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als StellenzulageWeitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung; Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte als Voraussetzung für einen Anspruch auf die ...