BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19 - Rüge der Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, des Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens sowie die Verletzung rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Fehler des Gerichts; Gesetzliche Vermutung der Verhinderung der fristgerechten Rechtsbehelferhebung ohne Verschulden bei Erhalt keiner oder einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung; Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauenRüge der Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, des Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens sowie die Verletzung rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung in den vorigen ...
BGH, 25.01.2024 - I ZB 51/23 - Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer auf technischen Gründen beruhenden vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Glaubhaftmachung einer auf technischen Gründen beruhenden vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die ...
BGH, 09.01.2024 - VIII ZB 31/23 - Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen; Zurechnung der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten einer ProzessparteiAnforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ...
BGH, 24.10.2023 - VI ZB 53/22 - Geeignete organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Vermeidung von Fristversäumnissen; Notierung einer grundsätzlich etwa einwöchigen Vorfrist bei Rechtsmittelbegründungen Geeignete organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Vermeidung von Fristversäumnissen; Notierung einer grundsätzlich etwa einwöchigen Vorfrist bei Rechtsmittelbegründungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2023
BGH, 31.08.2023 - III ZB 72/22 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die anwaltlichen SorgfaltspflichtenWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.08.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 21.06.2023 - V ZB 15/22 - Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vertrauens auf eine Fristverlängerung; Wahrung der erforderlichen Form des Fristverlängerungsantrags; Unverzügliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen DokumentsRechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vertrauens auf eine Fristverlängerung; Wahrung der erforderlichen Form des Fristverlängerungsantrags; Unverzügliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der ...
BGH, 06.06.2023 - 5 StR 164/23 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der RevisionAntrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 31.05.2023 - XII ZB 124/22 - Übermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Versäumung der EinlegungsfristÜbermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05.2023
BGH, 19.05.2023 - V ZR 14/23 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 15.03.2023 - IV ZA 9/22 - Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der NichtzulassungsbeschwerdeAblehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...