BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19 - Verfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge; Willkürlich fehlerhafte Anwendung der ZuständigkeitsnormenVerfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge ...
BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Unterbliebene Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Darlegung einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der AnhörungsrügeUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Unterbliebene Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Darlegung einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10 ...
BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18 - Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs; Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren; Begründung einer Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach mündlicher VerhandlungAnforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs; Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren; Begründung einer Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach ...
BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18 - Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach dem Ausscheiden eines Richters; Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten bei einer privaten KrankheitskostenversicherungGeltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach dem Ausscheiden eines Richters; Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten bei einer privaten Krankheitskostenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1499/19 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Nachweis der Nichtbescheidung einer AnhörungsrügeAnforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Nachweis der Nichtbescheidung einer Anhörungsrüge Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 23440 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17 - Verletzung des Gehörsanspruchs durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung; Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörVerletzung des Gehörsanspruchs durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung; Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss
BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 - Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis; Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zur vorherigen Bejahung dieser Frage durch das GerichtGeltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis; Verneinung der örtlichen Zuständigkeit ...
BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 253/18 - Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses im Hinblick auf eine mögliche GehörsverletzungAussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses im Hinblick auf eine mögliche Gehörsverletzung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2018 Referenz: JurionRS 2018, 62354 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 2584/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der Anwaltskosten eines urheberrechtlichen Abmahnverfahrens; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren; Substantiierte Darlegung der RechtswegerschöpfungVerfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der Anwaltskosten eines urheberrechtlichen Abmahnverfahrens; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren; Substantiierte Darlegung der Rechtswegerschöpfung Gericht ...
BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2016 Referenz ...