BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG durch Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichen von höchstrichterlicher RechtsprechungVerfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG durch Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17 - Verletzung des Gehörsanspruchs durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung; Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörVerletzung des Gehörsanspruchs durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung; Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss
BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16 - Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem VerkehrsunfallWillkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2018 Referenz ...
BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates; Bedeutung des Äußerungsrechts im Zivilprozess; Beachtung der berufungsrechtlichen Vorschriften zur TatsachenfeststellungVerfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des ...
BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz; Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs; Gesetzgeberische Umgestaltung der Revision zu einer reinen Zulassungsrevision; Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen; Heranziehung der Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen NebenkostenVerfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz; Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs; Gesetzgeberische Umgestaltung der Revision zu einer ...
BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16 - Anforderungen an den Nachweis einer willkürlichen Anwendung der berufungsrechtlichen PräklusionsvorschriftenAnforderungen an den Nachweis einer willkürlichen Anwendung der berufungsrechtlichen Präklusionsvorschriften Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26651 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit; Vereitelung der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des BerufungsgerichtsVerfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit; Vereitelung der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27 ...
BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12 - Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung einer ForderungZulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung einer Forderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2014 Referenz ...
BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz Vorliegens der grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08; 1 BvR 3239/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Geltendmachung der Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Geltendmachung der Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit der Zurückweisung ...