BGH, 25.04.2023 - XI ZR 225/21 - Musterfeststellungsklage in Bezug auf Sparverträge; Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz bei ZinsanpassungenMusterfeststellungsklage in Bezug auf Sparverträge; Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz bei Zinsanpassungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1072/22 - Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage; Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage; Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ...
BGH, 30.03.2023 - VII ZR 10/22 - Zulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes ; Mitglieder im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPOZulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes ; Mitglieder im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO Gericht: BGH
BGH, 06.02.2023 - VIa ZR 419/21 - Feststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Nachträgliches Aufspielen eines Software-Updates mit einem Thermofenster auf Veranlassung des HerstellersFeststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Nachträgliches Aufspielen eines Software-Updates mit einem Thermofenster auf Veranlassung des Herstellers Gericht: BGH
BGH, 24.01.2023 - VI ZR 327/20 - Feststellungsinteresse für die Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung auf SchadensersatzFeststellungsinteresse für die Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2023
BGH, 18.10.2022 - II ZB 7/22 - Auskunft und Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus zwei Beteiligungsverhältnissen i.R.e. Stufenklage; Festsetzung des Werts der BeschwerAuskunft und Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus zwei Beteiligungsverhältnissen i.R.e. Stufenklage; Festsetzung des Werts der Beschwer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.10.2022
BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 110/21 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Geltendmachung von deliktischem Schadensersatz in Fällen des sog. DieselskandalsZulässigkeit einer Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Geltendmachung von deliktischem Schadensersatz in Fällen des sog. Dieselskandals Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2022 Referenz ...
BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 122/21 - Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sog. DieselfallFeststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sog. Dieselfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19214 Aktenzeichen ...
BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20 - Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens von AnsprüchenRichten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 18403 Aktenzeichen: IV ...
BGH, 25.03.2022 - V ZR 67/21 - Zulässigkeit einer Widerklage durch erfoderliches Feststellungsinteresse bzgl. Bezifferbarkeit der AufwendungenZulässigkeit einer Widerklage durch erfoderliches Feststellungsinteresse bzgl. Bezifferbarkeit der Aufwendungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 16771 Aktenzeichen: V ZR ...