BGH, 27.02.2024 - VI ZR 80/23 - Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb"Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des ...
BGH, 12.12.2023 - VI ZR 76/23 - Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2023 Referenz ...
BGH, 12.12.2023 - VI ZR 77/23 - Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim Vorbeifahren an einem MüllabfuhrfahrzeugZurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung ...
BGH, 14.11.2023 - VI ZR 98/23 - Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein "Ziehen"Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein "Ziehen" Gericht: BGH
BGH, 10.10.2023 - VI ZR 287/22 - Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung; (Unmittelbares) Rückwärtseinparken ("Rangieren") als zulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung; Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall (hier: Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug)Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung; (Unmittelbares) Rückwärtseinparken ("Rangieren") als zulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung ...
BGH, 18.04.2023 - VI ZR 345/21 - Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Kfz; Erfordernis eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen den Parteien für einen AusgleichsanspruchAusgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem ...
BGH, 07.02.2023 - VI ZR 87/22 - Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F.) Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F.) Gericht ...
BGH, 24.01.2023 - VI ZR 1234/20 - Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG bei Explosion dessen ausgebauter Batterie während des Aufladens Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG bei Explosion dessen ausgebauter Batterie während des Aufladens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22 - Stützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer alternative Klagehäufung; Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Sicherungseigentums an einem Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall; Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in einem ParkhausStützung des Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer alternative Klagehäufung ...
BGH, 08.03.2022 - VI ZR 1308/20 - Vorrang der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden und in die Straße einfahrenden Verkehr i.R.e. Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; Fahrstreifenwechsel bei Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer Vorrang der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden und in die Straße einfahrenden Verkehr i.R.e. Schadensersatzanspruchs nach einem ...