BGH, 12.09.2016 - EnVR 28/16 - Betrachtung eines zurückgenommenen Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig gewordenBetrachtung eines zurückgenommenen Beschwerdeverfahrens als nicht anhängig geworden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 24739 Aktenzeichen: EnVR 28/16 ECLI ...
BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15 - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer BerufungBindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08.2016 Referenz: JurionRS 2016, 24738 Aktenzeichen ...
BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 72/23 B - Beschwerde aufgrund eines Verfahrensmangel wegen unzulässiger Verwerfung der Berufung aufgrund einer VerfristungBeschwerde aufgrund eines Verfahrensmangel wegen unzulässiger Verwerfung der Berufung aufgrund einer Verfristung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46852 Aktenzeichen ...
BSG, 27.09.2023 - B 2 U 1/23 R - Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Einlegung innerhalb der gesetzlichen Frist; Wirksamkeit des Eingangs über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – EGVP; Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten durch Überlassung des Zugangs an MitarbeiterUnzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Einlegung innerhalb der gesetzlichen Frist; Wirksamkeit des Eingangs über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – EGVP; Pflichtverletzung des ...
BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R - Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der Frist zur Einlegung; Anforderungen an die Beweiswirkung eines über den sicheren Übermittlungsweg eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs versandten elektronischen Empfangsbekenntnisses; Anforderungen an die Zurechnung durch Dritte unter Nutzung des persönlichen Zugangszertifikats abgegebener ErklärungenUnzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der Frist zur Einlegung; Anforderungen an die Beweiswirkung eines über den sicheren Übermittlungsweg eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ...
BSG, 13.07.2022 - B 7 AS 3/22 B - Wert des Beschwerdegegenstands für eine statthafte Berufung; Dem Grunde nach bereits mögliche Konkretisierung der angefallenen Kosten eines WiderspruchsverfahrensWert des Beschwerdegegenstands für eine statthafte Berufung; Dem Grunde nach bereits mögliche Konkretisierung der angefallenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07 ...
BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B - Parallelentscheidung zu BSG B 5 LW 2/21 B v. 06.01.2022Parallelentscheidung zu BSG B 5 LW 2/21 B v. 06.01.2022 Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 26471
BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 99/20 R - Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach dem Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung vor dem Sozialgericht und einer Entscheidung durch GerichtsbescheidUnzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach dem Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung vor dem Sozialgericht und ...
BSG, 09.04.2021 - B 13 R 276/20 B - Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits durch Rücknahme der Berufung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des rechtlichen GehörsFeststellung der Erledigung eines Rechtsstreits durch Rücknahme der Berufung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.04.2021 Referenz ...
BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - Beendigung eines Rechtsstreites durch Berufungsrücknahmefiktion; Fehlendes subjektives RechtsschutzinteresseBeendigung eines Rechtsstreites durch Berufungsrücknahmefiktion; Fehlendes subjektives Rechtsschutzinteresse Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 55338 Aktenzeichen: B 4 AS 280 ...