BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVerfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04 ...
BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21 - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz; Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz ...
BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvL 2/19 - Feststellung der höchstzulässigen Miete und Rückzahlung überzahlter Miete i.R.e. Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mietpreisbremse" Feststellung der höchstzulässigen Miete und Rückzahlung überzahlter Miete i.R.e. Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mietpreisbremse" Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 01.10.2019
BVerfG, 25.09.2019 - 1 BvL 4/19 - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mietpreisbremse" wegen Rückzahlung überzahlter MieteRichtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mietpreisbremse" wegen Rückzahlung überzahlter Miete Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 25.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 40622 Aktenzeichen: 1 BvL ...
BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 - Mieterhöhungsbegehren nach Modernisierung der Mietwohnung; Gerichtliche Annahme einer Verzichtserklärung und eines Erlassvertrages als ÜberraschungsentscheidungMieterhöhungsbegehren nach Modernisierung der Mietwohnung; Gerichtliche Annahme einer Verzichtserklärung und eines Erlassvertrages als Überraschungsentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von WohnungssuchendenEinführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die ...
BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16 - Verfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche RechtssätzeVerfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S ...
BGH, 16.01.2024 - VIII ZR 12/23 - Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren BeendigungZulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren Beendigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 75/23 - Anspruch eines Vermieters auf Zahlung einer Miete in Höhe der Vormiete bei Zulässigkeit auf der Grundlage der Vor-Vormiete; Inhaltliche Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht eines VermietersAnspruch eines Vermieters auf Zahlung einer Miete in Höhe der Vormiete bei Zulässigkeit auf der Grundlage der Vor-Vormiete; Inhaltliche Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht eines ...
BGH, 19.07.2023 - VIII ZR 229/22 - Herabsetzung der Miete als Anspruch eines Mieters wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Bemessung der zulässigen Miete nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete; Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten WohnungsmärktenHerabsetzung der Miete als Anspruch eines Mieters wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Bemessung der zulässigen Miete nach der in dem ...