BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13 - Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer MietwohnungKlärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz ...
BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 117/22 - Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der TürnischeMinderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 39249 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 23.11.2022 - XII ZR 96/21 - Minderung der Geschäftsraummiete wegen während der Mietzeit entstandenen Mangels; Anspruch eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage im Fall von Betriebsbeschränkungen durch die COVID-19-PandemieMinderung der Geschäftsraummiete wegen während der Mietzeit entstandenen Mangels; Anspruch eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage im ...
BGH, 08.11.2022 - VIII ZR 194/21 - Aufwendungsersatzanspruch der Mieter wegen Beseitigung des Mangels durch den veranlassten Einbau der neuen GasetagenheizungAufwendungsersatzanspruch der Mieter wegen Beseitigung des Mangels durch den veranlassten Einbau der neuen Gasetagenheizung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 132/20 - Ausscheiden der Anwendung der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB neben der vorrangigen Sonderregelung des § 548 Abs. 1 BGB; Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache Ausscheiden der Anwendung der Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB neben der vorrangigen Sonderregelung des § 548 Abs. 1 BGB ...
BGH, 19.07.2022 - VIII ZR 194/21 - Ersatz von Aufwendungen eines Mieters für den Austausch einer Gasetagenheizung; Verzug eines Vermieters mit der Beseitigung des MangelsErsatz von Aufwendungen eines Mieters für den Austausch einer Gasetagenheizung; Verzug eines Vermieters mit der Beseitigung des Mangels Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07 ...
BGH, 29.06.2022 - XII ZR 6/21 - Schadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffendSchadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffend Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 27.04.2022 - XII ZR 37/21 - Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Klageanspruchs; Schadensersatzanspruch eines Mieters von Gewerberäumen gegen den Vermieter wegen Mangels der Mietsache aufgrund eines WasserschadensSchlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Klageanspruchs; Schadensersatzanspruch eines Mieters von Gewerberäumen gegen den Vermieter wegen Mangels der Mietsache aufgrund eines Wasserschadens Gericht ...
BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20 - Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln; Schadensersatzanspruch statt der LeistungVorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln; Schadensersatzanspruch statt der Leistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 28028 Aktenzeichen: VIII ZR 364 ...
BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19 - Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer MietwohnungVorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51720 Aktenzeichen: VIII ZR 258/19