BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21 - Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis; Umlegbarkeit der Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis als "sonstige Betriebskosten"; Umlage der Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen auf den MieterKosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis; Umlegbarkeit der Kosten für die ...
BGH, 24.08.2022 - XII ZB 548/20 - Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands i.R.e. Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen NebenkostenabrechnungBemessung des Werts des Beschwerdegegenstands i.R.e. Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.08.2022 Referenz ...
BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20 - Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage; Schuldung der Vorlage von Kopien oder Scanprodukten durch den Vermieter in AusnahmefällenAnspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage; Schuldung der Vorlage von ...
BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 102/21 - Einsichtnahmerecht des Mieters im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten BelegvorlageEinsichtnahmerecht des Mieters im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 47184 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20 - Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen; Pflicht eines Vermieters zur Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb der Jahresfrist; Befugnis eines Mitgesellschafters einer GbR zum Abschluss einer AbgeltungsvereinbarungErlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen; Pflicht eines Vermieters zur Abrechnung ...
BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20 - Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte RäumeNeuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räume Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.01.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 108/20 - Begründen des Mieterhöhungsverlangens im Fall einer Teilinklusivmiete; Änderung der Mietstruktur durch gesonderte Abrechnung der NebenkostenBegründen des Mieterhöhungsverlangens im Fall einer Teilinklusivmiete; Änderung der Mietstruktur durch gesonderte Abrechnung der Nebenkosten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.12.2020 Referenz: JurionRS ...
BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 118/19 - Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung; Einsichtnahme eines Mieters auf die zugrundeliegenden ZahlungsbelegeRecht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung; Einsichtnahme eines Mieters auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.12.2020
BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19 - Treffen einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die verbindliche Anerkennung des ausgewiesenen Saldos durch den Mieter nach Zugang seiner Betriebskostenabrechnung; Berechtigung eines Vermieters zur Befriedigung aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen nach Beendigung des MietverhältnissesTreffen einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die verbindliche Anerkennung des ausgewiesenen Saldos durch den Mieter nach Zugang seiner Betriebskostenabrechnung; Berechtigung eines Vermieters zur Befriedigung aus ...
BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19 - Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig; Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs als Anspruch einzelner Wohnungseigentümer; Gelten des "Vorrangs der Jahresabrechnung" durch Stattfinden eines Eigentumswechsels zwischen der Zahlung und der erneuten BeschlussfassungErklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig; Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs als Anspruch einzelner Wohnungseigentümer; Gelten des ...