BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 21323 Aktenzeichen ...
BGH, 19.10.2022 - XII ZR 97/21 - Würdigung der Ausführungen des Sachverständigen ohne erneute mündliche Anhörung i.R.v. wechselseitigen Forderungen aus einem beendeten gewerblichen Mietverhältnis; Anrechnung von Zahlungen eines Gebäudeversicherers an den Vermieter als Ersatz für einen siebenmonatigen Mietausfallschaden auf die Restmietschuld eines MietersWürdigung der Ausführungen des Sachverständigen ohne erneute mündliche Anhörung i.R.v. wechselseitigen Forderungen aus einem beendeten gewerblichen Mietverhältnis; Anrechnung von Zahlungen eines Gebäudeversicherers an ...
BGH, 13.07.2022 - XII ZR 75/21 - Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage einer durch die COVID-19-Pandemie ...
BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21 - Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung ...
BGH, 02.02.2022 - XII ZR 46/21 - Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung der Fensterscheibe und entgangenem GewinnSchadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung der Fensterscheibe und entgangenem Gewinn Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02 ...
BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich ...
BGH, 12.01.2022 - XII ZR 26/21 - Kündigung des gewerblichen Mietvertrags außerordentlich wegen ZahlungsverzugsKündigung des gewerblichen Mietvertrags außerordentlich wegen Zahlungsverzugs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11395 Aktenzeichen: XII ZR 26/21 ECLI ...
BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20 - Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte RäumeNeuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räume Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.01.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 58/20 - Abstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum; Auslegung und Ermittlung des bestehenden Vertragszwecks in der gewerblichen Weitervermietung an DritteAbstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über Wohnraum; Auslegung und Ermittlung des bestehenden Vertragszwecks in der gewerblichen Weitervermietung an Dritte Gericht: BGH
BGH, 08.12.2020 - KZR 124/18 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger II - Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot; Zustehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts unter dem Aspekt der Verletzung des Konkurrenzschutzes (hier: Schilderpräger)Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot; Zustehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts unter dem Aspekt der Verletzung des Konkurrenzschutzes (hier: Schilderpräger) Gericht: BGH Entscheidungsform ...