BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 - Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Vereinbarkeit des § 556d Abs. 1 und Ab. 2 BGB in der Fassung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG; Fehlen einer hinreichenden Begründung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGGVorlage an das BVerfG zur Prüfung der Vereinbarkeit des § 556d Abs. 1 und Ab. 2 BGB in der Fassung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit Art ...
BGH, 04.10.2022 - VIII ZR 394/21 - Auslegung des Mietvertrags der Parteien hinsichtlich Gestattung der Nutzung der Waschküche durch den MieterAuslegung des Mietvertrags der Parteien hinsichtlich Gestattung der Nutzung der Waschküche durch den Mieter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.10.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 09.08.2022 - VIII ZR 298/20 - Erklärung der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs eines Mieters gegen den Vermieter an einen InkassodienstleisterErklärung der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 34898
BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 94/20 - Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz bei rechtlicher Selbständigkeit der beiden Verträge; Verwendung von vorformulierten Verträgen durch den Vermieter bei dem Stellplatzmietvertrag und dem Wohnraummietvertrag als allgemeine GeschäftsbedingungenWirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz bei rechtlicher Selbständigkeit der beiden Verträge; Verwendung von vorformulierten Verträgen durch den Vermieter bei dem Stellplatzmietvertrag und ...
BGH, 15.09.2021 - XII ZR 60/20 - Schriftformbedürftigkeit der Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen bei LangfristigkeitSchriftformbedürftigkeit der Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen bei Langfristigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 41954 Aktenzeichen: XII ZR 60/20
BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20 - Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen; Pflicht eines Vermieters zur Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb der Jahresfrist; Befugnis eines Mitgesellschafters einer GbR zum Abschluss einer AbgeltungsvereinbarungErlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen; Pflicht eines Vermieters zur Abrechnung ...
BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18 - Darstellen einer Vertragsbestimmung als auflösende Bedingung durch Knüpfen der Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses; Räumung und Herausgabe eines Reihenhauses; Klärung der Frage eines gemeinsamen Irrtums der Mietvertragsparteien über den Fortbestand des Mietverhältnisses als Geschäftsgrundlage der Vereinbarung eines Auszugstermins Darstellen einer Vertragsbestimmung als auflösende Bedingung durch Knüpfen der Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses; Räumung und Herausgabe eines Reihenhauses ...
BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 18/20 - Treffen einer abweichenden Vereinbarung der Mietvertragsparteien mündlich über die Miethöhe i.R.e. Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung durch Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schulden einer geringeren Miete als Ausgleich für die Mitwirkung bei Renovierungsarbeiten für das AnwesenTreffen einer abweichenden Vereinbarung der Mietvertragsparteien mündlich über die Miethöhe i.R.e. Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung durch Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schulden ...
BGH, 04.11.2020 - XII ZR 4/20 - Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands bzgl. Untervermietung an einen Dritten und Nutzung zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden NachtragsvereinbarungBestimmbarkeit eines Mietgegenstands bzgl. Untervermietung an einen Dritten und Nutzung zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04 ...
BGH, 04.11.2020 - XII ZR 104/19 - Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten GewerbeflächeRechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe ...