BGH, 31.01.2024 - XII ZB 259/23 - Vorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden EhegattenVorliegen eines Härtefalls i.S.v. § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12338 Aktenzeichen ...
BGH, 31.01.2024 - XII ZB 343/23 - Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine private Krankenversicherung als vergleichbare Aufwendungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglGBerechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine private Krankenversicherung als ...
BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23 - Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten Umgangsregelung unter Ausschluss einer gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des KindeswohlsVerknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern in einem gerichtlichen Vergleich; Erzwingbarkeit der vereinbarten ...
BGH, 24.01.2024 - XII ZB 39/23 - Abänderung eines im Scheidungsverfahren mit der damaligen Ehefrau geschlossenen Vergleichs hinsichtlich Unterhaltszahlungen für die Kinder; Auslegung einer RechtsmitteleinlegungAbänderung eines im Scheidungsverfahren mit der damaligen Ehefrau geschlossenen Vergleichs hinsichtlich Unterhaltszahlungen für die Kinder; Auslegung einer Rechtsmitteleinlegung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01 ...
BGH, 17.01.2024 - XII ZB 140/22 - Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine GegenvorstellungAbänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 10.01.2024 - XII ZB 389/22 - Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im VersorgungsausgleichBehandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2024 Referenz ...
BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22 - Bemessen des Werts der Beschwer nach billigem Ermessen; Auskunftserteilung über nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich durch Belegvorlage i.R.d. ScheidungsverfahrensBemessen des Werts der Beschwer nach billigem Ermessen; Auskunftserteilung über nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich durch Belegvorlage i.R.d. Scheidungsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 18.10.2023 - XII ZB 197/23 - Zulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"; Auswirkung einer Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf den anderen EhegattenZulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"; Auswirkung einer Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf den anderen Ehegatten Gericht: BGH
BGH, 20.09.2023 - XII ZB 177/22 - Widerruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt in einem ZweipersonenhaushaltWiderruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt in einem Zweipersonenhaushalt
BGH, 13.09.2023 - XII ZB 400/22 - Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im ZugewinnausgleichBerücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.09 ...