BGH, 23.08.2023 - XII ZB 278/22 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; Zahlung von Kindesunterhalt als Anspruch der minderjährigen Tochter gegen ihre MutterGewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; Zahlung von Kindesunterhalt als Anspruch der minderjährigen Tochter ...
BGH, 15.03.2023 - VII ZB 68/21 - Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs ...
BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21 - Berücksichtigen eines Unterhaltsfreibetrags für ein im paritätischen Wechselmodell von den Eltern betreutes Kind i.R.d. VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigen eines Unterhaltsfreibetrags für ein im paritätischen Wechselmodell von den Eltern betreutes Kind i.R.d. Verfahrenskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2022
BGH, 28.10.2020 - XII ZB 512/19 - Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen hinsichtlich der Berücksichtigung anteilig der von diesem für seinen Familienverband getragenen WohnkostenBehandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen hinsichtlich der Berücksichtigung anteilig der von diesem für seinen ...
BGH, 21.10.2020 - XII ZB 201/19 - Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt; Bemessen des Betreuungsunterhalts grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts; Zurechnung des gesamten Wohnwerts durch Stehen einer vom Unterhaltspflichtigen bewohnten Immobilie in seinem AlleineigentumSchulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt; Bemessen des Betreuungsunterhalts grundsätzlich pauschal in Höhe ...
BGH, 23.09.2020 - XII ZB 94/20 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren durch Einbringen eines vollständigen Verfahrenskostenhilfegesuchs innerhalb der Frist; Abänderung eines Vergleichs zum Kindesunterhalt; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei BedürftigkeitGewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren durch Einbringen eines vollständigen Verfahrenskostenhilfegesuchs innerhalb der Frist; Abänderung eines Vergleichs ...
BGH, 09.07.2020 - IX ZB 38/19 - Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person (hier: für Unterkunft und Heizung); Darstellen des Kindergelds als kein Einkommen hinsichtlich der gleichen Geltung bei einem Kind als erste unterhaltsberechtigte Person; Berechnung des Besserungszuschlags allein aus dem sozialhilferechtlichen RegelbedarfBerücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person (hier: für Unterkunft und Heizung); Darstellen ...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19 - Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d. VerfahrenskostenhilfeUnterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d ...
BGH, 11.03.2020 - XII ZB 578/19 - Berücksichtigung von Übersetzungskosten i.R.d. Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung von Übersetzungskosten i.R.d. Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.03.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BGH, 29.01.2020 - XII ZB 580/18 - Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Ankommen allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt; Herabsetzung des titulierten KindesunterhaltsAbänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Ankommen allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt ...