BGH, 18.10.2023 - XII ZB 197/23 - Zulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"; Auswirkung einer Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf den anderen EhegattenZulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"; Auswirkung einer Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf den anderen Ehegatten Gericht: BGH
BGH, 29.03.2023 - XII ZB 409/22 - Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage; Beschwerde gegen einen im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Teilversäumnisbeschluss zum nachehelichen UnterhaltAuslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage; Beschwerde gegen einen im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Teilversäumnisbeschluss zum nachehelichen Unterhalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.03 ...
BGH, 01.03.2023 - XII ZB 360/22 - Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der ScheidungAusgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.03.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20 - Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-WürttembergAbfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05 ...
BGH, 22.06.2022 - XII ZB 584/18 - Verpflichtung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung zur Zahlung von Verzugszinsen nach Durchführung eines Verfahrens zur Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der HinterbliebenenversorgungVerpflichtung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung zur Zahlung von Verzugszinsen nach Durchführung eines Verfahrens zur Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der Hinterbliebenenversorgung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20 - Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem Unterhaltsrecht; Annahme einer engeren Verbindung der Ehe der Beteiligten zum Recht eines anderen StaatesBeurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem Unterhaltsrecht; Annahme einer engeren Verbindung der Ehe der Beteiligten zum Recht eines anderen Staates Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 30.03.2022 - XII ZB 421/21 - Ausgleich von Anrechten zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität i.R.d. Versorgungsausgleichs; Begründen eines ausgleichsfähigen Rechts durch eine mögliche Abfindung des RuhegeldanspruchsAusgleich von Anrechten zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität i.R.d. Versorgungsausgleichs; Begründen eines ausgleichsfähigen Rechts durch eine mögliche Abfindung des Ruhegeldanspruchs Gericht ...
BGH, 23.03.2022 - XII ZB 337/21 - Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen VersorgungBerechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.03.2022
BGH, 15.12.2021 - XII ZB 557/20 - Bestimmung des relevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei vermieteten GebäudenBestimmung des relevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei vermieteten Gebäuden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 56431 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 05.05.2021 - XII ZB 381/20 - Ausgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen Anrechts (hier: Retirement Benefits); Prüfung der Billigkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten bei der ScheidungAusgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen Anrechts (hier: Retirement Benefits); Prüfung der Billigkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten bei der ...