BGH, 08.04.2020 - XII ZB 432/19 - Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in erster Instanz; Antragen auf Auskunft in der Beschwerdeinstanz des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen EhegattenAuskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in ...
BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19 - Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des Werts der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung und Belegpflicht ohne vollstreckbaren InhaltZahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des Werts der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung und Belegpflicht ohne vollstreckbaren Inhalt Gericht ...
BGH, 06.11.2019 - XII ZB 311/18 - Eingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten; Einstellen des Grundstückswerts als Aktivposten und der vollen noch offenen Darlehensvaluta als Passivposten einheitlich zum jeweiligen Stichtag im Anfangsvermögen und Endvermögen des EigentümersEingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten; Einstellen des Grundstückswerts als Aktivposten und der ...
BGH, 26.06.2019 - XII ZB 299/18 - Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat; Anerkennung eines von einem ausländischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils; Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft zuvor durch ScheidungIndizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat; Anerkennung eines von einem ...
BGH, 22.05.2019 - XII ZB 325/18 - Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum ZugewinnausgleichWert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 20936 Aktenzeichen: XII ZB 325/18
BGH, 27.03.2019 - XII ZB 564/18 - Verpflichtung eines Beteiligten zur Belegvorlage durch Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten hinsichtlich Berücksichtigung des Kostenaufwands für eine entsprechende Rechtsverfolgung i.R.d. BeschwerVerpflichtung eines Beteiligten zur Belegvorlage durch Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten hinsichtlich Berücksichtigung des Kostenaufwands für eine entsprechende ...
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 310/18 - Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation der Verbindlichkeit der deutschen Sprachfassung für die notarielle Niederschrift; Stufenantrag zum Zugewinnausgleich bzgl. Wirksamkeit eines EhevertragAbgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation der Verbindlichkeit der deutschen Sprachfassung für die notarielle Niederschrift; Stufenantrag zum ...
BGH, 05.12.2018 - XII ZR 116/17 - Liquidationswert (Zerschlagungswert) als unterste Grenze des Unternehmenswerts; "Versilberung" des Unternehmens zur Mobilisierung des Vermögens zur Zahlung des Zugewinnausgleichs; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner Liquidationswert (Zerschlagungswert) als unterste Grenze des Unternehmenswerts; "Versilberung" des Unternehmens zur Mobilisierung des Vermögens zur Zahlung des Zugewinnausgleichs; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den ...
BGH, 04.07.2018 - XII ZB 82/18 - Grundsätze zur Bemessung der Beschwer u. der Bewertung des Beschwerdegegenstands eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners im ZugewinnausgleichsverfahrenGrundsätze zur Bemessung der Beschwer u. der Bewertung des Beschwerdegegenstands eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners im Zugewinnausgleichsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2018
BGH, 20.06.2018 - XII ZB 84/17 - Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung von § 1381 Abs. 1 BGB bei Unterhaltsüberzahlungen; Auslegung und die Wirksamkeit eines Ehevertrags hinsichtlich ZugewinnausgleichsAusgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung von § 1381 Abs. 1 BGB bei Unterhaltsüberzahlungen; Auslegung und ...