BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11 - Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des BetriebsvermögensVerurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerfG, 25.09.2012 - 1 BvL 6/11 - Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 1318 BGB beim Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB mit dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Prinzip der Einehe i.R.d. grundgesetzlich geschützten Institutsgarantie der EheVerfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 1318 BGB beim Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB mit dem durch Art. 6 Abs. 1 ...
BGH, 22.11.2023 - XII ZB 386/22 - Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung als verschiedene Streitgegenstände; Unbegründetheit eines im Scheidungsverbund erhobenen Stufenantrags zum Zugewinnausgleich nach der Scheidung bei rechtskräftigem Ausspruch der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft in einem anderen VerfahrenVorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung als verschiedene Streitgegenstände; Unbegründetheit eines im Scheidungsverbund erhobenen Stufenantrags zum Zugewinnausgleich nach der Scheidung ...
BGH, 13.09.2023 - XII ZB 400/22 - Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im ZugewinnausgleichBerücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.09 ...
BGH, 01.02.2023 - XII ZB 472/22 - Verpflichtung zur Auskunftserteilung nebst Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht im RechtsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung zur Auskunftserteilung nebst Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht im Rechtsbeschwerdeverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2023 Referenz ...
BGH, 23.02.2022 - XII ZB 38/21 - Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens maßgebliche Vermögen im Zugewinnausgleichsverfahren; Auswirkung der Unternehmensbeteiligung für die Bewertung im Zugewinnausgleich (hier: Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern)Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens maßgebliche Vermögen im ...
BGH, 12.01.2022 - XII ZB 418/21 - Verpflichtung eines Ehegatten zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Stufenverfahren zum ZugewinnausgleichVerpflichtung eines Ehegatten zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Stufenverfahren zum Zugewinnausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 12176 Aktenzeichen ...
BGH, 24.11.2021 - XII ZB 253/20 - Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung des Begriffs des Scheiterns der EheVorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung des Begriffs des Scheiterns der Ehe Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 23.09.2020 - XII ZB 490/18 - Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache ; Auswiwrkung einer fehlenden Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Zulassung der BeschwerdeRechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache ; Auswiwrkung einer fehlenden Entscheidung des ...
BGH, 08.07.2020 - XII ZB 334/19 - Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem ZugewinnausgleichsverfahrenWert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...