BGH, 29.11.2023 - XII ZB 531/22 - Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von ScheidungsfolgenvereinbarungenZulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 24.11.2021 - XII ZB 359/21 - Vornahme einer Totalrevision im Rahmen des VersorgungsausgleichsVornahme einer Totalrevision im Rahmen des Versorgungsausgleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51049 Aktenzeichen: XII ZB 359/21 ECLI ...
BGH, 29.09.2021 - XII ZB 474/20 - Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten BedarfsbemessungEheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42728 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 16.09.2021 - VII ZB 9/21 - Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand für künftig fällig werdende UnterhaltsansprücheEigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43144 Aktenzeichen: VII ZB 9/21
BGH, 16.06.2021 - XII ZB 58/20 - Umgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten SamenspendeUmgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten Samenspende Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29281 Aktenzeichen: XII ZB 58 ...
BGH, 09.06.2021 - XII ZB 416/19 - Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über KindesunterhaltVollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34442 Aktenzeichen: XII ...
BGH, 02.06.2021 - XII ZB 66/21 - Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim VersorgungsausgleichExterne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34205 Aktenzeichen: XII ZB 66/21 ECLI ...
BGH, 19.05.2021 - XII ZB 190/18 - Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren ; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut in der Interimsphase; Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der EhegattenEntscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren ; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut in der Interimsphase; Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der ...
BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16 - Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der QuellversorgungExterne Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich ...
BGH, 13.01.2021 - XII ZB 401/20 - Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue Ermittlung des Geldkurses des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum VersorgungsausgleichRechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue ...