BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22 - Einlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund eines EhevertragsEinlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund eines Ehevertrags Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2023
BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18 - Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen TeilungVereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung Gericht: BVerfG
BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16 - Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFGAblehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFG Gericht: BVerfG
BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13 - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidung mit dem VersorgungsausgleichVerfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern ...