BGH, 02.06.2021 - XII ZB 66/21 - Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim VersorgungsausgleichExterne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts beim Versorgungsausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34205 Aktenzeichen: XII ZB 66/21 ECLI ...
BGH, 19.05.2021 - XII ZB 190/18 - Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren ; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut in der Interimsphase; Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der EhegattenEntscheidung über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundverfahren ; Möglichkeit der Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut in der Interimsphase; Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der ...
BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16 - Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich mit der QuellversorgungExterne Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung; Heranziehen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der maßgebliche Zielversorgung für den Vergleich ...
BGH, 13.01.2021 - XII ZB 401/20 - Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue Ermittlung des Geldkurses des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum VersorgungsausgleichRechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über einen Versorgungsausgleich; Hinreichende Bestimmung des Ausgleichswertes als Zahlbetrag bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile; Taggenaue ...
BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20 - Rechtsstreit im Scheidungsverbund um den Versorgungsausgleich; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs; Antrag auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeRechtsstreit im Scheidungsverbund um den Versorgungsausgleich; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs; Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 30.10.2019 - XII ZB 537/17 - Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich ; Verrechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht des verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche BeamtenversorgungVerpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich ; Verrechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht des verbeamteten Ehegatten ...
BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15 - Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der VersorgungslageHerabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage Gericht ...
BGH, 24.04.2019 - XII ZB 185/16 - Rechtsstreit um den Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage im Rahmen eines Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe TeilungRechtsstreit um den Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage im Rahmen eines Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung Gericht ...
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 310/18 - Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation der Verbindlichkeit der deutschen Sprachfassung für die notarielle Niederschrift; Stufenantrag zum Zugewinnausgleich bzgl. Wirksamkeit eines EhevertragAbgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation der Verbindlichkeit der deutschen Sprachfassung für die notarielle Niederschrift; Stufenantrag zum ...
BGH, 11.07.2018 - XII ZB 336/16 - Rechtsstreit über die externe Teilung von an ein Investmentvermögen oder an ein sonstiges Finanzinstrument (hier: Zertifikate) gebundenen Anrechten im Versorgungsausgleich; Einbeziehung eines nachehezeitlichen Wertzuwachses der RentenversicherungRechtsstreit über die externe Teilung von an ein Investmentvermögen oder an ein sonstiges Finanzinstrument (hier: Zertifikate) gebundenen Anrechten im Versorgungsausgleich; Einbeziehung eines nachehezeitlichen Wertzuwachses der ...