BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22 - Einlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund eines EhevertragsEinlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund eines Ehevertrags Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2023
BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18 - Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen TeilungVereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung Gericht: BVerfG
BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16 - Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFGAblehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFG Gericht: BVerfG
BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13 - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidung mit dem VersorgungsausgleichVerfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern ...
BGH, 29.11.2023 - XII ZB 531/22 - Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von ScheidungsfolgenvereinbarungenZulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 24.11.2021 - XII ZB 359/21 - Vornahme einer Totalrevision im Rahmen des VersorgungsausgleichsVornahme einer Totalrevision im Rahmen des Versorgungsausgleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51049 Aktenzeichen: XII ZB 359/21 ECLI ...
BGH, 29.09.2021 - XII ZB 474/20 - Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten BedarfsbemessungEheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42728 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 16.09.2021 - VII ZB 9/21 - Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand für künftig fällig werdende UnterhaltsansprücheEigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43144 Aktenzeichen: VII ZB 9/21
BGH, 16.06.2021 - XII ZB 58/20 - Umgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten SamenspendeUmgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten Samenspende Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29281 Aktenzeichen: XII ZB 58 ...
BGH, 09.06.2021 - XII ZB 416/19 - Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über KindesunterhaltVollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34442 Aktenzeichen: XII ...