BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18 - Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des staatlichen Gerichts wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel mit dem Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens; Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel hinsichtlich Entscheidung eines Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem TestamentsvollstreckerWenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht vor dessen Konstituierung; Anrufen des staatlichen Gerichts wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ...
BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17 - Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegenStatthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15 - Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelicher Kinder des Erblassers; Bestehen eines gesetzlichen Erbrechts nach teleologische Erweiterung einer Regelung des Zweiten ErbrechtsgleichstellungsgesetzesAntrag auf Erteilung eines Erbscheins; Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelicher Kinder des Erblassers; Bestehen eines gesetzlichen Erbrechts nach teleologische Erweiterung einer ...
BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15 - Erteilung einer missbilligenden Belehrung wegen Pflichtverstoßes; Pflicht eines Rechtsanwalts zur unverzüglichen Beantwortung i.R.e. Auftrags eines Mandanten in einer erbrechtlichen AngelegenheitErteilung einer missbilligenden Belehrung wegen Pflichtverstoßes; Pflicht eines Rechtsanwalts zur unverzüglichen Beantwortung i.R.e. Auftrags eines Mandanten in einer erbrechtlichen Angelegenheit Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15 - Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen GrundstücksschenkungVorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen Grundstücksschenkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2016 Referenz ...
BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15 - Beschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem ÜbergabevertragBeschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15 - Beginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der AusschlussfristenBeginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der Ausschlussfristen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.01 ...
BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14 - Qualifizierung des pauschalen Zugewinnausgleichs als rein güterrechtlichQualifizierung des pauschalen Zugewinnausgleichs als rein güterrechtlich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 16805 Aktenzeichen: IV ZB 30/14 ECLI ...
BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14 - Erstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte VermögensgegenständeErstrecken der Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen auf in eine Stiftung durch den Erblasser eingebrachte Vermögensgegenstände Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 02.12.2014 - IV ZR 408/14 - Vermutungswirkung des Erbscheins im Zivilprozess mit einem Dritten i.R.e. PflichtteilsergänzungsanspruchsVermutungswirkung des Erbscheins im Zivilprozess mit einem Dritten i.R.e. Pflichtteilsergänzungsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 28031 Aktenzeichen ...