BGH, 16.01.2024 - VI ZR 239/22 - Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Werkstattrisiko des Zessionars bei unbezahlter Werkstattrechnung im Fall der Abtretung der Forderung durch den Geschädigten gegen den Schädiger Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen ...
BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20 - Ersatz der Kosten für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und von Arbeitslosengeld eines Leistungsempfängers als Geschädigter; Anknüpfen des Forderungsübergangs an die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers; Grob fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der RegressabteilungErsatz der Kosten für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und von Arbeitslosengeld eines Leistungsempfängers als Geschädigter; Anknüpfen des Forderungsübergangs an die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers; Grob fahrlässige ...
BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21 - financialright - Einzug von dem ausländischen Sachrecht unterfallenden Forderungen durch die Inkassoerlaubnis; Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen Einzug von dem ausländischen Sachrecht unterfallenden Forderungen durch die Inkassoerlaubnis; Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.06.2022
BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 277/21 - Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter MieteAbtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19807
BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21 - Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter MieteAbtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 30.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19982
BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21 - Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter MieteAbtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 30.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19808
BGH, 14.01.2022 - V ZR 255/20 - Zulässigkeit einer Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Abhängigkeit der Abtretung einer Forderung von der Zustimmung des SchuldnersZulässigkeit einer Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Abhängigkeit der Abtretung einer Forderung von der Zustimmung des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14 ...
BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20 - Übergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten auf den RechtschutzversichererÜbergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten auf den Rechtschutzversicherer Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.06.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 19.01.2021 - VI ZR 125/20 - Knüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf den Rentenversicherungsträger; Leistungserbringung für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte und nicht rentenversicherte Tochter nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des rentenversicherten VatersKnüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf den Rentenversicherungsträger; Leistungserbringung für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall ...
BGH, 17.12.2020 - IX ZR 205/19 - Vornahme einer Zuwendung durch Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld; Vornahme einer Zuwendung bei Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren Insolvenzschuldner mit Abschluss des Erlassvertrags; Streit um die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von ZuwendungenVornahme einer Zuwendung durch Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld; Vornahme einer Zuwendung bei Erlass einer künftigen ...