BVerfG, 11.11.2013 - 2 BvR 547/13 - Fälligkeit der Abschlagszahlung aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ohne Verrechnung der wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht auferlegten Zahlungsverpflichtung (hier: NPD)Fälligkeit der Abschlagszahlung aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ohne Verrechnung der wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht auferlegten Zahlungsverpflichtung (hier: NPD) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 22.09.2020 - II ZR 437/18 - Annahme eines stillschweigenden Ausschlusses der Aufrechnung und Aufrechnungsverbots i.R.d. Vollstreckung einer Restforderung aus einem VergleichAnnahme eines stillschweigenden Ausschlusses der Aufrechnung und Aufrechnungsverbots i.R.d. Vollstreckung einer Restforderung aus einem Vergleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2020
BGH, 25.03.2020 - XII ZR 29/19 - Möglichkeit der Rücknahme einer Hilfsaufrechnung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionMöglichkeit der Rücknahme einer Hilfsaufrechnung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BGH, 07.11.2019 - III ZR 17/19 - Vollstreckungsabwehrklage ; Zulässigkeit der Aufrechnung des klagenden Landes gegen einen Entschädigungsanspruch des Beklagten wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVollstreckungsabwehrklage ; Zulässigkeit der Aufrechnung des klagenden Landes gegen einen Entschädigungsanspruch des Beklagten wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.11.2019
BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17 - Erklärung des Vermieters nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener Frist gegenüber dem Mieter über Erhebung von Ansprüchen i.R.d. Gewährung einer Mietsicherheit in einem Wohnraummietverhältnis; Abrechnung einer als Mietsicherheit gewährten Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten einer vom Vermieter erklärten Aufrechnung oder KlageerhebungErklärung des Vermieters nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener Frist gegenüber dem Mieter über Erhebung von Ansprüchen i.R.d. Gewährung einer Mietsicherheit in ...
BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17 - Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Bestehen eines Anspruchs eines Verbrauchers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zinsleistungen und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen wegen der Rückwirkung der AufrechnungBemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Bestehen eines Anspruchs eines Verbrauchers auf Herausgabe vom ...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 212/17 - Aufrechnung des Vermieters gegen eine Forderung des Schuldners gegen ihn mit seinen MietforderungenAufrechnung des Vermieters gegen eine Forderung des Schuldners gegen ihn mit seinen Mietforderungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2018 Referenz: JurionRS 2018, 27679
BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16 - Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer gegen den Grundschuldzedenten gerichteten Forderung; Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Einsatz einer Gegenforderung aus seinem sonstigen Vermögen zur Ablösung des Duldungsanspruchs durch den GrundstückseigentümerAufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer gegen den Grundschuldzedenten gerichteten Forderung; Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Einsatz einer Gegenforderung aus ...
BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16 - Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem Schuldner zustehende Gegenforderung eines bereicherungsrechtlichen RückforderungsanspruchsZahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem Schuldner ...
BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16 - Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem Schuldner zustehende Gegenforderung eines bereicherungsrechtlichen RückforderungsanspruchsZahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem ...