BGH, 21.12.2021 - VI ZR 455/20 - Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (hier: Deliktszinsen)Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (hier: Deliktszinsen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 19.03.2021 - V ZR 60/20 - Verjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf der Bescheidgrundstücke bis zur Auskehrung des Erlöses i.R.e. sog. BruchteilsrestitutionVerjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf der Bescheidgrundstücke bis zur Auskehrung des Erlöses i.R.e. sog. Bruchteilsrestitution Gericht: BGH
BGH, 04.11.2020 - VII ZR 153/19 - Zahlungsanspruch eines Subunternehmers auf gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz i.R.e. Klage auf Entgeltforderung (hier: Restwerklohn und Mehrkosten)Zahlungsanspruch eines Subunternehmers auf gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz i.R.e. Klage auf Entgeltforderung (hier: Restwerklohn und Mehrkosten) Gericht ...
BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19 - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - Durchlaufen eines Vorverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugszinsen oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch; Fälligkeit des Wildschadensersatzanspruchs im Allgemeinen mit dem Eintritt des SchadensereignissesDurchlaufen eines Vorverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugszinsen oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch; Fälligkeit des Wildschadensersatzanspruchs im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses Gericht: BGH
BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 13/19 - EEG-Umlage-Verzinsung II - Vorliegen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht aufgrund Lieferung einer größeren Energiemenge durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen an nicht-privilegierte Letztverbraucher ohne Meldung an den Übertragungsnetzbetreiber; Verzinsung der auf die nicht gemeldeten Stromlieferungen zu zahlenden EEG-Umlage durch das ElektrizitätsversorgungsunternehmenVorliegen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht aufgrund Lieferung einer größeren Energiemenge durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen an nicht-privilegierte Letztverbraucher ohne Meldung an den Übertragungsnetzbetreiber; Verzinsung der ...
BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18 - Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers; Erstattung eines Zinsschadens und vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenBewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers; Erstattung eines Zinsschadens und ...
BGH, 05.06.2018 - XI ZR 790/16 - Verwendung der von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln hinsichtlich Wirksamkeit im Geschäftsverkehr mit VerbrauchernVerwendung der von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln hinsichtlich Wirksamkeit im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05 ...
BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16 - Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen als Rückgewährschuldner i.R.d. Darlegungslast und Beweislast; Widerruf der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung durch den Darlehensnehmer als RückgewährgläubigerAuskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen als Rückgewährschuldner i.R.d. Darlegungslast und Beweislast; Widerruf der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags ...
BGH, 27.02.2018 - VI ZR 121/17 - Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung im Zusammenhang mit einem beiderseitigen HandelsgeschäftVerzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.02.2018 Referenz ...
BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17 - Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen MehrkostenAnforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der ...