BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 - Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer BagatellforderungRealisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27448
BGH, 21.12.2021 - VI ZR 455/20 - Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (hier: Deliktszinsen)Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (hier: Deliktszinsen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 19.03.2021 - V ZR 60/20 - Verjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf der Bescheidgrundstücke bis zur Auskehrung des Erlöses i.R.e. sog. BruchteilsrestitutionVerjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf der Bescheidgrundstücke bis zur Auskehrung des Erlöses i.R.e. sog. Bruchteilsrestitution Gericht: BGH
BGH, 04.11.2020 - VII ZR 153/19 - Zahlungsanspruch eines Subunternehmers auf gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz i.R.e. Klage auf Entgeltforderung (hier: Restwerklohn und Mehrkosten)Zahlungsanspruch eines Subunternehmers auf gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz i.R.e. Klage auf Entgeltforderung (hier: Restwerklohn und Mehrkosten) Gericht ...
BGH, 01.09.2020 - 5 StR 222/20 - Erstattung von Prozesszinsen aus dem zuerkannten Schmerzensgeldbetrag ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden TagErstattung von Prozesszinsen aus dem zuerkannten Schmerzensgeldbetrag ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.09 ...
BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19 - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - Durchlaufen eines Vorverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugszinsen oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch; Fälligkeit des Wildschadensersatzanspruchs im Allgemeinen mit dem Eintritt des SchadensereignissesDurchlaufen eines Vorverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugszinsen oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch; Fälligkeit des Wildschadensersatzanspruchs im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses Gericht: BGH
BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 13/19 - EEG-Umlage-Verzinsung II - Vorliegen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht aufgrund Lieferung einer größeren Energiemenge durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen an nicht-privilegierte Letztverbraucher ohne Meldung an den Übertragungsnetzbetreiber; Verzinsung der auf die nicht gemeldeten Stromlieferungen zu zahlenden EEG-Umlage durch das ElektrizitätsversorgungsunternehmenVorliegen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht aufgrund Lieferung einer größeren Energiemenge durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen an nicht-privilegierte Letztverbraucher ohne Meldung an den Übertragungsnetzbetreiber; Verzinsung der ...
BGH, 12.02.2020 - 4 StR 336/19 - Zahlungsanspruch auf Prozesszinsen aus den zuerkannten Schmerzensgeldbeträgen erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden TagZahlungsanspruch auf Prozesszinsen aus den zuerkannten Schmerzensgeldbeträgen erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12 ...
BGH, 22.10.2019 - 2 StR 397/19 - Änderung des Zahlung des Zinszahlungsbeginns bei Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; Feststellungsausspruch bezüglich der Verpflichtung zum Ersatz von zukünftig entstehenden immateriellen SchädenÄnderung des Zahlung des Zinszahlungsbeginns bei Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; Feststellungsausspruch bezüglich der Verpflichtung zum Ersatz von zukünftig entstehenden immateriellen Schäden Gericht ...
BGH, 05.09.2019 - 3 StR 306/19 - Zahlungsanspruch eines Adhäsionsklägers auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch ab dem Tag nach dem Schadensereignis i.R.e. schweren räuberischen ErpressungZahlungsanspruch eines Adhäsionsklägers auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch ab dem Tag nach dem Schadensereignis i.R.e. schweren räuberischen Erpressung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss