BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21 - Rückzahlung des Beherbergungsentgelts aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vom Beherbergungsvertrag; Beschränkung einer touristischen Beherbergung durch einen Hotelbetrieb während der COVID-19-PandemieRückzahlung des Beherbergungsentgelts aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vom Beherbergungsvertrag; Beschränkung einer touristischen Beherbergung durch einen Hotelbetrieb während der COVID-19-Pandemie Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22 - Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für von einem Reisebusunternehmen gebuchte Hotelzimmer; Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht der Beherbergung von Touristen aufgrund der coronabedingten Untersagung der Beherbergung von Personen zu touristischen ZweckenRückzahlung einer geleisteten Anzahlung für von einem Reisebusunternehmen gebuchte Hotelzimmer; Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht der Beherbergung von Touristen aufgrund der coronabedingten Untersagung der ...
BGH, 11.10.2023 - XII ZR 87/22 - Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Durchführbeikeit des Segeltörns in der geplanten Form aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Rücktritt vom Vertrag als ultima Ratio Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung ...
BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21 - Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge als Anspruch eines Mitglieds gegen den Betreiber eines Fitness-Studios für den Zeitraum der Schließung aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht; Anpassung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Berechtigung eines Inhabers eines Fitness-Studios zur Übergabe eines GutscheinsRückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge als Anspruch eines Mitglieds gegen den Betreiber eines Fitness-Studios für den Zeitraum der Schließung aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung ...
BGH, 02.03.2022 - XII ZR 36/21 - Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Dürchführung einer Hochzeitsveranstaltung aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der geplanten Form; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens des Mieters an dem unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des EinzelfallsAnspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Dürchführung einer Hochzeitsveranstaltung aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der ...
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18 - Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen des Kaufs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unmittelbar den Regelungen über den SachkaufAusschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen ...
BGH, 06.07.2017 - I ZB 11/16 - Beurteilung der offentsichtlichen Unvereinbarkeit der Vollstreckung eines Schiedsspruchs mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des SchiedsspruchsBeurteilung der offentsichtlichen Unvereinbarkeit der Vollstreckung eines Schiedsspruchs mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über die Vollstreckbarerklärung ...
BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 - Berufen eines Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den NacherfüllungsanspruchBerufen eines Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11 - Anybet - Einordnung einer Ordnungsbehörde als Unternehmen bei Widerruf der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen GründenEinordnung einer Ordnungsbehörde als Unternehmen bei Widerruf der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.09.2013 Referenz: JurionRS ...