BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22 - Beginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; Entstehung des Anspruchs eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück mit FälligkeitBeginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; Entstehung des Anspruchs eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem ...
BGH, 07.12.2023 - VII ZR 231/22 - Verpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung seines einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarten Vergütungsanspruchs gemäß § 196 BGB in zehn JahrenVerpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung seines einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarten Vergütungsanspruchs gemäß § 196 BGB ...
BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20 - Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer SchenkungBeginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer Schenkung Gericht: BGH
BGH, 30.01.2023 - VIa ZR 213/22 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Kfz; Unterliegen des Anspruchs des geschädigten Fahrzeugkäufers der VorteilsausgleichungVerjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Kfz; Unterliegen des Anspruchs des geschädigten Fahrzeugkäufers der Vorteilsausgleichung
BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 298/21 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs aufgrund sittenwidriger Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Unterliegen des Anspruchs des geschädigten Fahrzeugkäufers auf Restschadensersatz der VorteilsausgleichungVerjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs aufgrund sittenwidriger Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Unterliegen des Anspruchs des geschädigten Fahrzeugkäufers auf Restschadensersatz der ...
BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 1077/22 - Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz durch sittenwidrige Schädigung wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Verjährung eines RestschadensersatzanspruchsVerjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz durch sittenwidrige Schädigung wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Verjährung eines Restschadensersatzanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 14.11.2022 - VIa ZR 260/22 - Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung als Restschadensersatzanspruch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungErstattung der Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung als Restschadensersatzanspruch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Gericht ...
BGH, 20.10.2022 - VII ZR 250/21 - Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungVerjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21 - Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. "Abgasskandal"; Haftung des Herstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungVerjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. "Abgasskandal"; Haftung des Herstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25 ...
BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 488/21 - Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem GebrauchtfahrzeugVerjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Gebrauchtfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...